Bericht von der SVV am 20. Oktober 2022
Es war eine äußerst ruhige, einvernehmliche und kurze Sitzung der Stadtverordneten. Selbst zur Einwohnerfragestunde war kein Einwohner erschienen und auch online gab es kein Interesse Fragen zu stellen.
Mit großer Mehrheit wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft Hohen Neuendorf (WWH) für das Wirtschaftsjahr 2023 beschlossen, der auf Grund gestiegener Preise deutlich mehr Geld benötigt, als geplant. Alle Vorhaben des Eigenbetriebes sind damit abgesichert, d.h. der Neubau kommunaler Wohnungen in der Feldstraße sowie die planmäßigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den bestehenden kommunalen Wohnungen.
Ein weiteres Thema war die Beschlussvorlage zur Einleitung von Maßnahmen zur Aufhebung des Denkmalschutzes für das Gebäude in der Berliner Straße 42 im Stadtteil Hohen Neuendorf. Dieser Vorlage wurde im Ausschuss nicht zugestimmt, aus der Befürchtung heraus, dass dann das Gebäude kurzer Hand abgerissen werden könnte. Nach langer Diskussion einigte man sich auf die Veränderung der Beschlussvorlage, welche nun die Suche nach einer Nachnutzung des Hauses impliziert. Somit wurde dem Antrag zur Aufhebung des Denkmalschutzes zugestimmt, zumal eine Sanierung dann nachnutzungsgerecht und nicht unbedingt denkmalschutzgerecht erfolgen könnte, was enorme Kosten sparen würde.
Den Beschlussvorlagen über die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 64 "Südlich der Flachslakestraße bis zur Straße Am Langen Berg, Stadtteil Bergfelde"
und dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 64 "Südlich der Flachslakestraße bis zur Straße Am Langen Berg, Stadtteil Bergfelde" wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt wurden umfassend diskutiert und die Umsetzung der Projekte mit den entsprechenden Unterstützungs- und Machbarkeitskriterien wurden einstimmig beschlossen. Die Liste der beschlossenen Projekte ist auf der Internetseite der Stadt abrufbar.
Des Weiteren wurde zur Absicherung des Bauvorhabens der Freizeitanlage/Spielplatz Ulrich-von-Hutten-Straße überplanmäßigen Haushaltsmitteln genehmigt.
