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Bericht von der SVV am 17. Dezember 2020

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr fand unter erschwerten Bedingungen statt. Auf Grund der Corona-Situation waren nur 16 Stadtverordnete im Ratssaal anwesend. 10 wurden online zugeschaltet. Unsere Fraktion war komplett im Rathaussaal vertreten.

Zur Einwohnerfragestunde hatte sich nur ein Einwohner auf den Weg ins Rathaus gemacht. Er erkundigte sich, ob die Laubboxen, die zur Entsorgung des Laubes der Straßenbäume dienen und die in Bergfelde großen Anklang gefunden haben, auch in den anderen Bereichen des Stadtgebietes aufgestellt werden können. Der Bürgermeister sagte zu, dass die Effizienz der Standorte geprüft und ausgewertet werden und gegebenenfalls nach und nach auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.

 

Der Stadtwehrführer, Robert Röhl hat um seine Abberufung von dieser Funktion zum Jahresende 2020 gebeten. Er wurde gebührend vom Bürgermeister und den Stadtverordneten verabschiedet und seiner Verdienste gewürdigt. Gleichzeitig wurde, der seit 2016 amtierenden stellvertretenden Wehrführer, Herrn Mario Briese, zum neuen Stadtwehrführer berufen. Wir bedanken uns bei Robert Röhl und wünschen seinem Nachfolger viel Erfolg!

 

Dann stand die Wahl des Kulturbeirates auf der Tagesordnung. Darüber haben wir uns sehr gefreut, denn man sagt ja: „Was lange währt wird endlich gut“. Die Forderung nach einem Kulturbereit wurde von der LINKEN Hohen Neuendorf schon im Jahr 2009 im erhoben, damals aber von den meisten anderen Fraktionen abgelehnt. Gleiches wiederholte sich im Jahr 2015. Jetzt ist es endlich soweit! Es gab leider nur 9, dafür aber sehr gute, Bekundungen zur Mitarbeit. Der jetzt gewählte Kulturbeirat spiegelt in seiner Zusammensetzung das kulturelle Leben in Hohen Neuendorf gut wider.

 

Unser Antrag zum Umbau der Sporthatte Borgsdorf zur Mensa und Veranstaltungsaal wurde leider bei der Aufstellung der Tagesordnung vergessen. Auf Nachfrage beim SVV-Vorsitzenden, war es doch noch möglich ihn zu behandeln. Abgesehen davon, dass wir ihn laut Geschäftsordnung in den Bauausschuss verweisen lassen haben,  zeigt es deutlich, dass die Grundschule Borgsdorf oft hinten runter fällt. Es gibt eben Schulen mit einer starken Lobby und eben auch welche ohne! Wir jedenfalls behalten das Thema weiterhin im Fokus.

 

Auch die beiden Anträge der CDU „Bienenfreundliche Blühstreifen in die Straßenreinigungs- und Winterwartungssatzung“ und „Fahrradparkplätze am S-Bahnhof Borgsdorf“ wurden in den Bauausschuss verwiesen.

 

Dann war die öffentliche Tagesordnung abgehandelt, was aus Zeitgründen nicht so oft passiert und es gab mal wieder die Gelegenheit den „Bericht des Bürgermeisters“ live vor Ort zu hören. Auch für Nachfragen war endlich mal die Zeit da. Ich hoffe, dass in Zukunft die Sitzungen vom Zeitplan so gestaltet werden, dass das zur Regel wird.

 

Der nicht-öffentliche Teil, über den wir natürlich nur allgemein berichten dürfen, nahm viel Zeit ein. Es ging um einen Grundstücksverkauf, welcher schon in mehreren Ausschüssen behandelt wurde. Letztlich haben wir dem Verkauf der kommunalen Fläche dennoch zugestimmt, weil es keine wirklich guten Ideen für eine kommunale Verwertung gab und die Fläche eigenständig kaum nutzbar ist.

 

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende und wir wünschen allen Genossen*innen, Mitstreiter*innen, Freunden und Sympathisanten*innen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und viel Kraft und Mut, sich im neuen Jahr aktiv zu beteiligen und uns zu bei unserer Arbeit zu unterstützen.

Vielen Dank!

 


Mietenkampagne - Mietbremse!
Bitte Unterschreibt die Petition!