Bericht von der SVV am 16. Dezember 2021

von Dr. Sylvia Scholz

Es war die letzte SVV in diesem Jahr und sie wird wohl vielen in Erinnerung bleiben, begann sie doch mit einem Eklat!

Alle Verordneten bekamen vom SVV-Vorsitzenden kurzfristig die Nachricht, dass die Sitzung coronabedingt als 3G-Sitzung stattfinden sollte.

Am Eingang zum Ratssaal war ein Pult aufgebaut und jeder der rein wollte, musste nachweisen, ob er geimpft, genesen oder getestet ist. So weit so gut, das war bei 16 anwesenden Verordneten sehr übersichtlich, aber die Verwaltung bestand auf eine exakte schriftliche Dokumentation des Impfstatus.

Unser  Fraktionsvorsitzender war nicht gewillt, sich in eine Liste verewigen zu lassen und lehnte die Auskunft ab.

Das brachte den SVV-Vorsitzenden derart in Rage, dass er sich lauthals und meines Erachtens ungebührlich aufführte. Er drohte damit Lukas Lüdtke mit der Polizei aus dem Saal entfernen zu lassen. Bevor es weiter eskalierte, verließ Herr Lüdtke den Saal.

Ich verstehe das Kopfschütteln einiger Verordneter nicht, muss doch laut Gesetzt eine freie Mandatsausübung gewährleistet sein. Ich habe bei Antritt meines Mandates einen Eid auf das Grundgesetz und auf die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg abgelegt und nicht unbedingt auf das Infektionsschutzgesetz!

Es gibt auch Stadtparlamente, die beim Einlass nur ein Dokument zum Impfstatus sehen wollen und es werden keine Liste geführt, denn was mit den Listen passiert, weiß keiner und außerdem handelt es sich bei einer Sitzung der SVV nicht unbedingt um eine Vergnügungsveranstaltung, oder um einen Restaurantbesuch, wo viele anonyme Besucher zur Nachverfolgung erfasst werden müssen.

Nach diesem ganzen Hin und Her begann die Bürgerfragestunde und es war auch ein Bürger anwesend. Er fragte, wie lange die Sperrung der Unterführung zur Niederheide noch dauert und er beschwerte sich, dass die Autos auf der ausgeschilderten Umleitung viel schneller als die vorgeschriebenen 30kmh fahren würden.,

Herr Apelt erklärte, dass die  Freigabe für Fußgänger und Radfahrer ab den 19. Dezember 2021 erfolgen soll. Wann die Brücke fertig ist, kann noch nicht gesagt werden. Es kann schon bis 2023 oder auch 2024 dauern.

Dann gab`s Blumen und Präsente für Frau Lindner, die ab Januar 2022 ihr Mandat für die SVV niederlegt und sich ausschließlich um ihre Aufgaben im Kreistag kümmern will.

Dann flammte eine heftige Diskussion auf, denn es gab eine Beschlussvorlage, die ein Vorkaufsrecht auf das gesamte Gebiet beiderseits der Oranienburger Straße, also das Gebiet wo die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme geplant ist, beinhaltete. Letztendlich gibt es aber noch kein Beschluss zur Realisierung der Entwicklungsmaßnahme. Im Januar oder Februar soll in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Stadtplanungsausschusses das Projekt vorgestellt werden.

Die Argumentation der Verwaltung, warum es unbedingt ein Vorkaufsrecht für diese Flächen geben soll, war die Verhinderung von Spekulationskäufen mehrerer Investoren.

Nach hitziger Debatte, die zeitweise auch nichtöffentlich geführt wurde, stimmten dann doch die Verordneten mehrheitlich der Beschlussvorlage zu.

Ich habe mich gegen die Beschlussvorlage entschieden, denn es ist vieles noch nicht geklärt. Vielleicht gelingt es uns noch in den Ausschusssitzungen die Dimension der Entwicklungsmaßnahme einzudämmen, denn die Abholzung von so vielen Bäumen und die Liquidierung der Kleingartenanlage stößt bei mir auf Ablehnung. Hohen Neuendorf hat den Klimanotstand ausgerufen  und das ist meiner Ansicht nach damit vereinbar!

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Anträge beschlossen.

• Die Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona-Pandemie 2020/21 in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe wurde im ein Jahr verlängert.
• Der Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 024/2021 "Teilbereich Zühlsdorfer Straße/Briesestraße, Stadtteil Bergfelde
• Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 024/2021 "Teilbereich Zühlsdorfer Straße/Briesestraße, Stadtteil Bergfelde"
• Der Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 63 "Nördlich der Flachslakestraße, Stadtteil Bergfelde"
• Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 63 "Nördlich der Flachslakestraße, Stadtteil Bergfelde"
• Der Beschluss über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 63 "Nördlich der Flachslakestraße, Stadtteil Bergfelde"

Das war ein bisschen viel, aber die Verwaltung wollte alle Beschlussvorlagen noch in diesem Jahr abgesegnet haben.

Zustimmung gab es auch für die Anträge „Lückenschluss Radweg an der Berliner Chaussee in Borgsdorf“ von den Grünen und zum Antrag der CDU , „Veränderungssperre für Grundstück „Weißer Hirsch" .

Für dieses Jahr ist die parlamentarische Arbeit beendet. Das nächste Jahr wird hoffentlich besser werden, auch bezogen auf die freie Mandatsausübung. Eine Zuschaltung per Zoom zu den Sitzungen ist eine Notlösung, darf aber nicht die Regel werden!

Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins Jahr 2022, ohne Angst und viel Zuversicht, dass der Corona-Spuk bald zu Ende ist und alle Menschen bedingungslos ihre Grundrechte wieder erlangen!

Frieden und Freiheit sind die Basis eines gemeinschaftlichen Miteinanders und auch die Grundlage einer den Einwohnern dienlichen Mandatsausübung.