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Bericht von der Stadtverordnetenversammlung

In der Sitzung am 29. August mussten nach der Einwohnerfragestunde zunächst Anträge abgearbeitet werden, die in der letzten SVV nicht mehr diskutiert werden konnten. Ein CDU-Antrag forderte, künftig keine Wanderzirkusse mit Tieren mehr in Hohen Neuendorf gastieren zu lassen. Hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen – letztlich war die Mehrheit der Ansicht, dass künftig aus Gründen des Tierschutzes keine Zirkusse mit Tieren mehr in der Stadt gastieren sollen. Es gibt jedoch berechtigte Zweifel daran, ob die Stadt eine solche Entscheidung überhaupt treffen darf. Ebenfalls diskutiert wurde ein Antrag der Grünen zum Thema Tempo 30 auf der Schönfließer Straße. Dieser fordert, dass in der Schönfließer Straße (L171) künftig nur noch 30km/h zulässig sind. Ein Änderungsantrag der LINKEN erweiterte diese Forderung auf einen Teil der L171 in Bergfelde (Hohen Neuendorfer Straße). Damit wird verhindert, dass es einen Flickenteppich von wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, da schon jetzt in Bergfelde vor dem Altenheim tagsüber Tempo 30 herrscht. Außerdem wird der durch Wildwechsel entstandene Unfallschwerpunkt auf der Brücke somit entschärft. Auch dieser Antrag fand eine Mehrheit.

 

Kontrovers diskutiert wurde der Antrag von Stadtverein, LINKEN und Grünen mit dem Titel Solidarität mit Fridays-for-future. Der Antrag fordert dazu auf, künftig bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und Umwelt zu berücksichtigen. Dies bedeutet zweifelsohne auch, dass Mehrkosten entstehen oder bestimmte Projektideen besser nicht realisiert werden. „Dieser Antrag darf kein Papiertiger und kein Bürokratiemonster werden – lassen Sie uns gemeinsam bei unseren Entscheidungen darauf achten, dass wir Umweltaspekte stärker berücksichtigen!“, sagte dazu Fraktionsvorsitzender Lukas Lüdtke. Gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP fand der Antrag schließlich eine Mehrheit.

 

Einstimmig beschlossen wurde außerdem die Gültigkeit des Kommunalwahlergebnisses nachdem es keine Einwendungen gegeben hatte sowie der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser für 2018.