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Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 29.10.2020

Auch diese SVV fand wieder als Hybrid-Sitzung statt, das heißt, dass einige Stadtverordnete per Video zugeschaltet waren. In der Einwohnerfragestunde wendeten sich zwei Mitarbeiter*innen der Tanzschule „Tanzwunder“ an die Verwaltung und die Stadtverordneten, mit dem Anliegen, auch die Tanzschule bei zukünftigen Planungen mit zu berücksichtigen - damit bezogen sie sich unter anderem auf den Antrag der SPD/MUT-Fraktion „Sporthalle auf dem Gelände der Dr. Hugo Rosenthal Oberschule“. Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde wurde dem vorgezogen Antrag der CDU-Fraktion „Abweichung von der Geschäftsordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2020“ mit großer Mehrheit zugestimmt – der Weg für eine Sondersitzung zum Haushalt war somit frei. Danach  wurden einige Beschlüsse mit mehrheitlicher Zustimmung der Stadtverordneten beschlossen.

Die Anträge der Fraktionen, denen mit großer Mehrheit zugestimmt wurde, waren der Antrag der Fraktion  SPD/MUT „Sporthalle auf dem Gelände der Dr. Hugo Rosenthal Oberschule“, der Antrag der CDU Fraktion „Alleinstellungsmerkmal Bienenstadt soll präsenter werden“ sowie die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Aufwertung der Grünfläche gegenüber dem Friedrichsauerring 11 in Bergfelde“ und  „Installation von Fahrradbügeln an Bushaltestellen“. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Stadtverein und Bündnis 90/Die Grünen „Carsharing in der Verwaltung“ und  der Antrag vom Stadtverein „Lüftungsverhalten an CO2 Konzentration anpassen“ wurden abgelehnt.


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