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Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2020

Die erste „hybride“ Stadtverordnetenversammlung, bei der 3 Teilnehmer per Video zugeschaltet waren, begann ohne technische Probleme. Ein kleines Problem gab es jedoch mit der Tagesordnung: Die AfD hatte einen Antrag auf mehr Parkplätze vor der neuen Postfiliale in Hohen Neuendorf gestellt – wir, DIE LINKE, hatten beantragt, dass dort mehr Fahrradstellplätze und Parkplätze (für Kurzzeitparker) eingerichtet werden. Der AfD-Antrag war zuerst eingegangen, jedoch hatte die AfD – entgegen den Gepflogenheiten der SVV – die anderen Fraktionen über den Antrag nicht informiert. Da unser Antrag wegen der Fahrradstellplätze inhaltlich weitergehend war, wurde er vorgezogen. Nach einer kurzen Debatte, wurde unser Antrag mehrheitlich beschlossen. Wir freuen uns darüber und hoffen, dass das Parken auf dem Grünstreifen, der mittlerweile eher eine Sandwüste ist, damit ein Ende hat.

 

In der Einwohnerfragestunde bemängelte eine Bürgerin, dass auf der L171/Schönfließer Straße nun mehr eine 30-Zone eingerichtet wurde, welche genau am Bahnhof endet. Dort, wo besonders viele Menschen die Straße queren darf also wieder beschleunigt werden. Es mutet wie ein Schildbürgerstreich der Verkehrsbehörde an. Besonders bedauerlich ist, dass die Stadt diesem Vorgehen offenbar zugestimmt hat – obwohl es einen SVV-Beschluss gibt, der eine durchgängige Tempo-30-Zone von der Glienicker Straße in Bergfelde bis zur Oranienburger Straße in Hohen Neuendorf gibt. Einerseits soll damit verhindert werden, dass es einen permanenten Wechsel zwischen Bremsen und Beschleunigen gibt. Momentan gibt es auf der Strecke sechs Wechsel der Höchstgeschwindigkeit. Außerdem  befinden sich auf der Strecke ein Kinderheim, mehrere Wildwechsel sowie das HDZ, welches demnächst um eine Seniorenwohnstätte erweitert wird. Vor diesem Hintergrund erscheint eine durchgängige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h angemessen. Wir arbeiten weiter daran, dass der SVV-Beschluss umgesetzt wird.

 

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion betrifft die Brücke in Havelhausen, welche in einigen Jahren neu gebaut werden muss. Wir fordern, dass dort während der rund zweijährigen Bauzeit zumindest eine Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer entsteht. Da Vorhaben dieser Größe eine lange Vorplanung haben, ist es wichtig, diese Forderung bereits zu stellen. Der Antrag wurde in den Bauausschuss verwiesen.

 

Ein weiterer Antrag der SPD/Tierschutzpartei thematisierte die „Garten des Grauens“. Die Antragssteller wollen dafür sorgen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen und vorhandene umgewandelt werden. Die Stadt soll nun prüfen, welche Möglichkeiten es dafür gibt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die Brandenburgische Bauordnung bereits jetzt das Anlegen von Schottergärten untersagt, wenn sie dadurch Versickerungsflächen versiegeln.


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