Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020

Der Vorsteher hatte zur ersten regulären Tagung der SVV im neuen Jahr geladen und
die Tagesordnung war voll, obwohl die meisten Ausschüsse im Januar mangels
Themen ausfielen.
Den Unterlagen zur SVV wurden seitenweise Mitteilungen zu über- und
außerplanmäßiges Ausgaben im letzten Quartal des alten Jahres beigefügt. Auf meine
Nachfrage hin, warum dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht, oder ob es im
Finanzausschuss behandelt wurde, teilte die Verwaltung mit, dass wenn die
Verordneten im Finanzausschuss darüber reden möchten, es ihnen frei stehe, es auf
die Tagesordnung zu setzen. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung uns davon nur
in „Kenntnis“ setzen wollte, ohne irgendeine Diskussion heraufzubeschwören bzw. wir
sollen es einfach nur so hinnehmen, wie die Verwaltung die Gelder hin- und
herschiebt, ob berechtigt oder nicht, sei dahin gestellt, es wurde ja darüber nicht
gesprochen!
Bei der Einwohnerfragestunde war das Hauptthema die Parksituation in Hohen
Neuendorf, um den S-Bahnhof herum speziell in der Schönfließer Straße und
umliegenden Seitenstraßen. Alle Fraktionen beteuerten, sich mit dem Thema schon
lange zu beschäftigen. Wir verwiesen auf unsere abgelehnten Anträge betreffs
Parkhaus bzw. Parkpalette usw., aber die Verwaltung vertröstete die Einwohner mit
dem doch bestimmt bald fertiggestellten „Mobilitätskonzept für Hohen Neuendorf“.
Dort werden dann alle Fragen beantwortet, aber wann es vorliegt und wie es
umgesetzt wird, konnte an diesem Abend nicht beantwortet werden. Die Bürger waren
enttäuscht und fühlten sich verschaukelt, zumal das Problem seit Jahren besteht.
Des Weiteren beschwerte sich ein Anwohner des Spielplatzes am Adolf-Damaschke-
Platz. Er ist mit den vorliegenden Ergebnissen des Vor-Ort-Termins zur Befriedung
des Lärmproblems auf dem Spielplatz nicht einverstanden. Nach langer Diskussion
zum Beschluss betreffs der Petition, wurde die Vorlage in den Sozialausschuss
überwiesen, denn baulich sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Es ist ein Problem
des Miteinanders bzw. des respektvollen Umgangs untereinander. Hier sind der
Sozialausschuss zusammen mit den Streetworker, dem Ordnungsamt und dem
Jugendbeirat gefordert.
Im weiteren Verlauf wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, SPD/Partei
Mensch Umwelt Tierschutz, FDP und Bündnis 90/Die Grünen –
"Mehr Kultur für alle" einstimmig angenommen. Ebenso wie der Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen „Beschilderung an den Spielplätzen eindeutiger gestalten“.
Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktionen Stadtverein und FDP zur
„Prozessoptimierung in der Verwaltung“ und der Antrag der AfD „Kein Einsatz
stadteigener Laub- und Staubbläser“.
Bei der Beschlussvorlage „Straßenbaumaßnahme der Straße Unter den Eichen im
Abschnitt Unter den Eichen 55 bis Waidmannsweg 29 im Stadtteil Borgsdorf“ wurde
heftig diskutiert, ob überhaupt und wenn ja wie. Unser Änderungsantrag, das
fehlenden Straßenstück genauso zu gestalten wie der Rest der Straße, also einheitlich
mit Großkopfpflaster, wurde nicht abgestimmt, da ein Antrag auf
Ausschussüberweisung gestellt wurde und dieser in dem Fall der weiterführende
Antrag war und somit zuerst abgestimmt werden musste. Also wird sich der
Hauptausschuss weiter mit diesem Thema beschäftigen.

Des Weiteren gab es Zustimmung für die „Satzung der Stadt Hohen Neuendorf zur
Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in
Form von Tagespflege – Tagespflegesatzung“ und der „Zustimmung zur
Absichtserklärung des Landkreises Oberhavel zum Abschluss eines neuen öffentlich-
rechtlichen Vertrages zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege“, mit dem Hinweis,
dass die Verwaltung den Sozialausschuss regelmäßig von den Arbeitsschritten und
den Ergebnissen unterrichtet. Von den Verordneten wurde ein gewisses
Mitspracherecht eingefordert. Man wolle nicht schon beschlossene Verträge vorgelegt
bekommen sondern Einfluss nehmen können. Die Verwaltung sicherte das zu.
Nun zu den beiden Anträgen unserer Fraktion, zum einen „Schulwegsicherung
Bergfelde“. Hier wurde nur dem ersten Teil, das Anbringen eines STOP-Schildes in
der Schillerstaße an der Einmündung zur August-Müller-Straße zugestimmt. Dem
geforderten Haltevorbot im Kreuzungsbereich bis zur Einmündung wurde nicht
entsprochen. Unser zweite Antrag „Nachnutzung Sportstandort Briesestraße in
Bergfelde“ wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, damit er im
Zusammenhang der Untersuchungen zur Optimierung der Nutzung der städtischen
Gebäude und Grundstücke im Zentrums Bergfelde einbezogen werden kann.
Der Abend endete mit einem kleinen Umtrunk zum Jahresanfang.