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Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2019

Zunächst behandelte die Stadtverordnetenversammlung Tagesordnungspunkte, die in der letzten Sitzung aus Zeitgründen nicht besprochen wurden. Unter anderem Berichtete die Verwaltung zu unserem Antrag, auch an den Bahnhöfen Hinweisschilder zu den Partnerstädten anzubringen. Die Verwaltung will in den nächsten Jahren Stelen an allen Bahnhöfen sowie dem Radfernweg Berlin-Kopenhagen aufstellen. Unsere Fraktion wies darauf, dass unsererseits von einfachen Schildern die Rede war. Die Verwaltung plant aktuell 6 Stelen für 12.000 pro Stück anzuschaffen.

 

Nach vielen Jahren ist es endlich gelungen, den Seniorenbeirat offiziell zu bestätigen. Wir gratulieren allen 11 gewählten Mitgliedern und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Seniorenbeirat bereits seit Jahren aktiv ist. Jahrelang blockierten jedoch einige Fraktionen mit fadenscheinigen Begründungen („Sozialistische Einheitsliste“ etc.) die offizielle Anerkennung. Unser Dank gilt daher insbesondere den Seniorinnen und Senioren, die so lange durchgehalten und nicht aufgegeben haben.

 

Der kürzlich beschlossene Wirtschaftsplan des neuen Eigenbetriebs Wohnen, welcher künftig in Hohen Neuendorf rund 200 kommunale Wohnungen neu errichten soll, musste aufgrund formaler Fehler nochmals beschlossen werden. Dies hat keine Auswirkungen auf den Zeitplan. Wir sind nach wie vor sehr zufrieden über die Entscheidung der SVV, welche auf unsere Initiative zurückgeht, einen solchen Betrieb zu gründen und loben hier auch die zügige Arbeit der Verwaltung.

 

Weniger zufrieden sind wir mit der Umsetzung eines Antrages aus dem Frühjahr 2018. Damals wurde die Verwaltung beauftragt, die Trägerlandschaft der Kitas in Hohen Neuendorf zu untersuchen und dabei auch die Variante einer Kommunalisierung einiger Einrichtungen bewerten. Da dies durch die Verwaltung nicht leistbar sei, wurden hierfür 40.000 EUR bereitgestellt. Das Konzept sollte bis Ende 2018 fertig sein. Leider verzögerte sich die Fertigstellung erheblich. Da zwischenzeitlich ein privater Träger seinen Vertrag gekündigt hat, schlägt unsere Fraktion vor, dessen Hort und Kita in Bergfelde wieder in kommunale Trägerschaft zu nehmen. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt und vorgeschlagen, ihn in den Sozialausschuss zu verweisen. Erstaunlicherweise lehnten SPD und Bündnis 90, die offenbar prinzipiell gegen kommunale Kitas sind, sogar eine Verweisung in den Ausschuss ab. Scheinbar will man sich einer vertieften Diskussion lieber gar nicht stellen.

 

Zum Schluss noch etwas in eigener Sache: Die SVV hat die Aufwandsentschädigung für die Stadtverordneten angepasst. Neben einigen Erhöhungen, u.a. wurden die Kinderbetreuungskosten auf den aktuellen Mindestlohn angepasst, gab es auch Kürzungen. Der digitale Unterlagenversand wird künftig nicht mehr mit einer zusätzlichen monatlichen Zahlung von 20,- EUR honoriert. Stattdessen besteht die Möglichkeit, einmalig einen Laptop oder Tablet für bis 500 EUR anzuschaffen. Auch wurden die Sitzungsgelder für sachkundige Einwohner gekürzt. Diese Entscheidung musste aufgrund von Vorgaben des Landes Brandenburg getroffen werden, die eine maximale Höhe von 30,- EUR vorschreibt. Wir kritisieren diese Kürzung, da die sachkundigen Einwohner eine wichtige Arbeit in den Fachausschüssen leisten, welche entsprechend honoriert werden sollte.