Bericht von der Sondersitzung zum Haushalt

Am 19. November fand eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung 2021“ statt. Manchmal hat man das Gefühl, dass einige Stadtverordnete diese Sondersitzung nur wollen, um das zusätzliche Sitzungsgeld von 25 € zu kassieren, denn wie in den letzten Jahren, so war auch in dieser Sitzung nicht viel Inhaltliches zu holen. Der Haushalt selbst hat ein Volumen von fast 54 Millionen € und schließt mit einer schwarzen Null ab. Bei gut 26.000 Einwohnern kann sich jeder ausrechnen wie viel auf den einzelnen Hohen Neuendorfer entfällt. Die größten Posten sind die Personalkosten und die Ausgaben für die Kinderbetreuung. Durch die Hintertür kam es dann auch noch zu einer zusätzlichen Stelle für eine Jugendsozialarbeiterin. Da die Verwaltung zugesagt hatte in diesem Jahr keine neuen Stellen anzumelden, haben sich die tragenden Fraktionen von CDU und SPD zusammengeschlossen und eine solche Stelle beantragen. Dagegen kann man prinzipiell nichts haben, nur das Jugendarbeit Sache des Landkreises ist und von der Stadt mit der Kreisumlage finanziert wird.

Überhaupt war es wieder einmal die Stunde der Änderungsanträge, den CDU, SPD und besonders die Grünen wollten die Themen, die sie das Jahr über vergessen hatten, mal eben noch schnell mit etwas Geld im Haushalt für 2021 festklopfen. Man musste in der Sitzung schon sehr standhaft sein, um bei den vielfältigen inhaltlichen Argumenten zu den eigentlich nur finanziellen Themen, nicht zu resignieren.

Wir hatten auch noch eigene Ideen, haben diese aber dann doch sein gelassen. Bei dem Budget des Haushalts ist beispielsweise für eine Variantenuntersuchung an der Grundschule Borgsdorf allemal genug Geld vorhanden, denn die Verwaltung wird nicht in der Lage sein, alle diese Projekte so wie sie im Haushalt stehen, umzusetzen.

Gerade zu grotesk waren teilweise die Statements der einzelnen Fraktionen. Diese lobten sich ob ihrer wunderbaren Arbeit bei der Erarbeitung des Haushaltes.

Wenn man die Stadtverordneten loben kann, dann höchstens dafür, dass sie es doch geschafft haben sich mit wesentlichen Änderungen zurückzuhalten und den Haushalt fristgemäß zu verabschieden. Das eigentliche Lob gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, denn so ein Haushalt ist eben kein Einzelwerk Einzelner, sondern das Arbeit Ergebnis der gesamten Verwaltung.

Wir haben wir uns deshalb in unserem Statement auf die Kritik an den hilflos wirkenden Änderungsanträgen und den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt.

Der Haushaltsplan für 2021 wurde von der Stadt worden Versammlung einstimmig angenommen.

Klaus-Dieter Hartung