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AfD-Abgeordneter in geheimer Mission unterwegs

An der geheimen Wahl einer Schiedsperson scheiden sich die Geister

 

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Hohen Neuendorf beschloss die für die Sondersitzung am 23. März 21 gezahlten Aufwandsentschädigungen für die Tafeln im Landkreis zu spenden, denn die Sitzung wurde nur deshalb notwendig, weil Horst Tschaut (AfD) das Bedürfnis hatte, die geheime Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson durchzusetzen. Das sollte nachdenklich machen.

 

„Geheim“ - das klingt erst einmal wichtig und ehrenwert, soll doch jeder gewählte Vertreter*in dem Gewissen folgen, nur dem Gewissen.  Aber steht seine geheime Mission wirklich für eine ehrenvolle Sache? Liegt ein brennendes Problem vor, vielleicht im Zusammenhang mit der Pandemie, dem Haushalt oder der Verkehrspolitik an? Geht es um kostenlose Masken oder ein Impfzentrum in Hohen Neuendorf? Geht es um bezahlbaren Wohnraum oder die Kinder und Alten?

Warum dieser Aufwand? Was will Herr Tschaut verbergen?

 

Horst Tschaut scheute in der Februarsitzung bei der angesetzten Nachwahl einer stellvertretenden Schiedsperson, die in der SVV durchgeführt werden sollte, als Einziger eine offene Wahl.  So kam es, dass die herbeigeeilten Kandidat*innen für die Besetzung dieses Ehrenamtes umsonst erschienen waren und die SVV das Procedere vertagen musste. Geschah das im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Bürger*innen? Für uns als Vertreter*innen der LINKEN ist es Ausdruck geringer Wertschätzung der Sache, um die es hier geht und den beteiligten Personen gegenüber.  

Das Handeln des langjährigen Vertreters Horst Tschaut passt in die bekannte AfD-Strategie - Verhöhnung der demokratischen Arbeit, respektloser Umgang mit den sich für das Gemeinwohl engagierenden Bürger*innen und obendrein Verschwendung von Zeit und Geld. Denn schließlich werden für dieses kurze Treffen auch noch Sitzungsgelder – Steuergelder - gezahlt.

 

Wir als LINKE antworten auf die Geheimnistuerei mit der transparenten Spende unserer Sitzungsgelder – 25Euro pro Abgeordnetem - für die Tafeln in Oberhavel.  Mögen sich andere anschließen.

 

Und nun noch zur eigentlich Wahl: Wir gratulieren Herrn Brochier zur Wahl als stellvertretende Schiedsperson und wünschen viel Erfolg sowie starke Nerven!

 


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