In der Einwohnerfragestunde ging es unter anderem um den Sportplatz Bergfelde. Der immer wieder verschobene Bau sollte eigentlich Anfang des Jahres begonnen worden sein. Doch noch immer fehlt die Baugenehmigung – angeblich sind nun aber die letzten Hürden ausgeräumt, sodass es tatsächlich bald losgehen könnte. Angesichts der permanenten Verschiebungen der letzten Jahre wäre dies ein gutes Signal an die Sportlerinnen und Sportler.

In der Tagesordnung vorgezogen wurde eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, die vorschlägt, dass die Hugo-Rosenthal-Oberschule im nächsten Jahr, ausnahmsweise, einen dritten Klassenzug bekommen soll. Anderswo fehlen die Kapazitäten, was unseres Erachtens nach schon lange bekannt sein müsste. Aus unserer Sicht ist die Planung für das nächste Schuljahr viel zu spät und nicht gut durchdacht. Die Zuständigkeit für diese Planung liegt jedoch nicht bei der Stadt, sondern beim Staatlichen Schulamt Neuruppin. Die Information erhielt die Stadt scheinbar auch sehr kurzfristig, sodass nicht mal eine Beratung im Sozialausschuss möglich war. Schulleiterin Katharina Schlumm erklärte daher in der SVV, welche Konsequenzen eine Dreizügigkeit hätte: Enge, Wegfall von Teilungsunterricht und auch Unterrichtsausfall drohen, da so kurzfristig wohl auch keine Lehrer mehr engagiert werden können. Bereits bekannte Probleme, wie die fehlenden Kapazitäten für den Sportunterricht, würden verschärft. Würde die zusätzliche Klasse nicht eingeführt, könnten dennoch alle Hohen Neuendorfer Kinder aufgenommen werden. Aus diesen Gründen lehnte die SVV die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse einstimmig ab. Die endgültige Entscheidung darüber wird jedoch vom Schulamt getroffen; der SVV-Beschluss ist nicht bindend.

Auf der Tagesordnung standen des Weiteren noch einige Anträge, die in der letzten Sitzung nicht abgearbeitet werden konnten. Darunter war auch unser Antrag, der vorschlägt, künftig auch an den Bahnhöfen in der Stadt darauf aufmerksam zu machen, mit welchen Städten Hohen Neuendorf Partnerschaften unterhält. Bisher ist dies nur an Straßen am Ortseingang ersichtlich. Im Laufe der Diskussion wurde der Antrag dahingehend erweitert, dass auch entlang des Radfernweges Berlin-Kopenhagen ein entsprechendes Schild angebracht wird.  Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet. Passend dazu wurde die neue Satzung zur Arbeit des Partnerschaftskomitees beschlossen. Dieses soll künftig in einzelnen Gruppen, je nach Partnerstadt, arbeiten. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und rufen Interessierte dazu auf, sich in der Partnerschaftsarbeit zu engagieren! Ebenfalls mit unseren Stimmen wurde beschlossen, dass ehrenamtliche Schiedspersonen künftig eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen.

Es gab noch viele weitere Tagesordnungspunkte, die jedoch auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr bearbeitet werden konnten.

Übrigens: Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden seit Kurzem live ins Internet übertragen. Auch kann man die Sitzungen später noch einmal anschauen. Hier der Link: https://hohen-neuendorf.de/de/rathaus-politik/kommunalpolitik/svv-liveuebertragung-und-aufzeichnung

Zu Beginn der Einwohnerfragestunde gab es eine Nachfrage zur beantragten Förderung für unseren Kulturbahnhof aus Bundmitteln. Leider bestätigte der Bürgermeister die Ablehnung dieses Antrages. Er machte aber Hoffnung, da auch beim Land Fördermittel beantragt wurden. Hierzu liegen aber noch keine Informationen vor. Generell müssen wir uns über den Kulturbahnhof neu verständigen bzw. mit welchen Mitteln was realisiert werden kann.

Ein Bürger aus Bergfelde fragte nach, warum bei der Erschließung von Straßen unterschiedliche Kostenbeteiligung der Bürger existieren. In Hohen Neuendorf werden 90% fällig und in Birkenwerder sind es 60%. Herr Apelt führte aus, dass sich die Verwaltung am Baugesetz orientiere und das schreibt 90% Kostenbeteiligung der Anlieger vor. Warum Birkenwerder durch Steuergelder die Kostenbeteiligung absenkt, war für die Verwaltung nicht nachvollziehbar.

Bei der anschließenden Diskussion kam mehrheitlich die Meinung auf, dass es ungerecht gegenüber den Bürgern sei, die vorher 90% bezahlen mussten und nun durch ihre eigenen Steuergelder anderen Anliegern die Zuzahlung subventioniere.

Das angesprochene Gesetz des Landes, das neue Kommunalabgabengesetz (KAG), welches noch nicht rechtkräftig ist, ist beim Straßenneubau generell nicht anwendbar, da es sich nicht auf die Erschließung von Straßen sondern auf die Sanierung bezieht. Hier sollen die Anlieger künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden.

Des Weiteren wurde nachgefragt, ob es möglich ist auch in der Brückenstraße in Bergfelde einen Pflanzenkübel aufzustellen. Die Verwaltung sagte eine Aufstellung zu.

Dann wurde über die Beschlussvorlagen der Verwaltung diskutiert.

Dem Entwurf der neuen Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Einrichtungen und öffentlichen Grünflächen der Stadt Hohen Neuendorf sowie dem

Verfahren zur Installation des Jugendbeirates wurde mehrheitlich zugestimmt.

Auch der Grundsatzbeschluss zur Gründung eines städtischen Wohnungsbauunternehmens fand große Mehrheit. Somit wurde ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die anschließende Vermietung von weiteren Wohnungen im Geschosswohnungsbau bzw. in Mehrfamilienhäusern geschaffen. Auf Initiative der Linksfraktion und als gemeinsamer Antrag von LINKE, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverein hatte sich die SVV im Februar dieses Jahres dafür ausgesprochen, den dringend benötigten sozial verträglichen Wohnungsbau mit rund 200 neuen Wohnungen im kommunalen Eigentum aktiv zu fördern und voran zu bringen.

Positiv wurde der Beschluss über die Aufhebung der Entwicklungssatzung für den städtebaulichen Entwicklungsbereich "Wohnungsbau und Grünraum Borgsdorf" aufgenommen, Die Verwaltung dankte Herrn Luchterhand für sein Engagement. Das Projekt sei gelungen und jetzt abgeschlossen.

Zustimmung fanden auch die Beschlussvorlagen über die Billigung und die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 65 "Westlich der Mittelstraße, Stadtteil Bergfelde", über die Einleitung eines Planverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes "Teilfläche Westlich der Mittelstraße im Stadtteil Bergfelde" und über die Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 022/2019 "Teilfläche Westlich der Mittelstraße im Stadtteil Bergfelde".

Der Antrag der Fraktion Stadtverein „Vergaben für Straßenausbau aussetzen“ wurde abgelehnt, da keine Notwendigkeit zum Handel gegeben sei. Zum einen ist nicht abzusehen, dass die Preise der Baufirmen sinken, so dass Bürger hiermit entlastet werden könnten und zum anderen würden Sanierungsmaßnahmen, wenn das neue KAG greift, rückwirkend ab 01.01.2019 kostenneutral für die Anlieger sein.

Den letzten Vorlagen, die noch behandelt wurden, wurde zugestimmt. Das waren die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bebauungsplan Nr. 56.1 Wildbergplatz - endlich kommunalen Wohnungsbau umsetzen!“ und „Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Hohen Neuendorf - Tempo-30 in Borgsdorf“.

Auf Beschluss der Verordneten wurde der öffentliche Teil um 21.30 Uhr beendet, da der nichtöffentliche Teil sehr viel Brisanz enthielt, so dass letztendlich erst um 22.30 Uhr die Sitzung beendet wurde.

Alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden auf die letzte Sitzung am 23. Mai 2019 vertagt.

In der Einwohnerfragestunde wurde das Fehlen der Uhr in Borgsdorf angesprochen. Es wurde zugesagt, dass eine neue Uhr bis Ostern auf dem Fürstenauer Platz installiert werden soll.

Beim Thema Postfiliale in Bergfelde hat der Bürgermeister auf die Gespräche mit der Post verwiesen, wonach eine Postfiliale in einem Container in der Brückenstraße eingerichtet werden soll. Die Thematik Gehwege wurde in der Einwohnerfragestunde erneut aufgegriffen. Hierzu erklärte die Verwaltung, dass defekte Gehwege wegen der Verletzungsgefahr zurückgebaut werden müssen. Dazu regte unsere Fraktion an, zu überprüfen, ob das Gehwegsanierungsprogramm greifen könne, um die Wege kostenneutral für den Bürger zu erstellen.

Auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen die Verordneten das Vorkaufsrecht im Stadtteil Bergfelde (Stolperstraße/Ecke Glienickerstraße), da dieser Bereich für den Spielplatzentwicklungsplan sowie für den Pflege-und Entwicklungsplan des Herthamoors wichtig ist.

Die neue Satzung der Stadt zur Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung wurde im Sozialausschuss ausführlich diskutiert und nun in der SVV beschlossen. Ein Antrag der SPD über die Streckung der Elternbeiträge auf 75.000 Euro – das heißt, der Höchstbeitrag wird ab einem Einkommen von 75.000 Euro fällig – wird bei der Überarbeitung der Satzung, wenn die neuen Beschlüsse der Landesregierung umzusetzen sind, mit in die Kalkulation einfließen.

Anträge verschiedener Fraktionen wie zum Beispiel, das WLAN an Schulen betreffend, oder über das Verbot von Zirkussen mit Wild-und Großtieren sowie die beiden Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für „mehr Sicherheit für den Radverkehr“ und für „Autofreies Wohnen in Lehnitz Ost“ wurden in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen.

Der Einwand von unserem Fraktionsvorsitzenden Lukas Lüdtke zu dem Antrag „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr„: „dass es doch wenig sinnvoll sei, immer wieder in Einzelabstimmungen über einige weitere Tempo 30 Zonen auf der L 171 abzustimmen“, führte sogleich zu einer tiefergehenden Diskussion. Herr Weiland benannte den Gesprächsbedarf und machte den Vorschlag, auch diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen zur „Erstellung eines Straßenbaumkonzeptes“ wurde mehrheitlich angenommen, ebenso der Antrag der SPD auf eine „Aufwandsentschädigung für die Schiedspersonen“.

Ein Antrag des Stadtvereins des Car-Sharing betreffend, wurde wieder zurückgezogen, da der Bürgermeister auf den Auftrag der Stadtverordneten verwies, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. In diesem Konzept soll auch auf ebensolche Möglichkeiten eingegangen werden und die Verwaltung wird entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Der Antrag der SPD am Internationalen Tag ( 17.Mai)  gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu hissen, wurde nach emotional gefärbter Diskussion aller Fraktionen mehrheitlich angenommen. Es wird davon ausgegangen, dass am 17. Mai ein offizieller Akt stattfinden wird, an dem die Einwohner, wie auch am Frauentag, teilnehmen können.

Zum Antrag unserer Fraktion „Paketstation in Bergfelde“, erklärt der Bürgermeister, dass die Verwaltung diesen Auftrag schon mit der Aufstellung des Postcontainers erfüllt hat.

Da aber eine Paketstation auch außerhalb der Öffnungszeiten des Postcontainers Verwendung finden kann, wurde nach ausführlicher Diskussion dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, ebenso wie unserem Antrag für einen „Briefkastens am Bahnhof Bergfelde“.

Unser Antrag für eine bürgerfreundliche Rampe am neuen Rathaus, um den Zugang für Einwohner mit Fahrrad oder Kinderwagen vom Parkplatz kommend zu vereinfachen, da sie jetzt den Weg um das alte Rathaus nehmen müssen, wurde abgelehnt. Die Verwaltung beteuert, dass solch eine Rampe technisch nicht machbar sei.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Stadtverein sowie des fraktionslosen Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski zur „Bienenstadt Hohen Neuendorf“ wurde nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag unserer Fraktion wurde nicht zugelassen, da er sich inhaltlich nicht mit dem Ursprungsantrag, laut Verwaltung, vereinbaren lässt. Intension unseres Antrages war es, bei dem Thema „Bienenstadt“ die Einwohner mitzunehmen, sie an dem Thema zu beteiligen und eine Bürgerbefragung, laut Kommunalverfassung § 15, zu initiieren.

Von oben herab in der SVV zu beschließen und kleine Tütchen mit Blumensamen zu verteilen, heißt nicht, dass wir jetzt automatisch eine Bienenstadt sind.

Wir sind der Meinung, dass die Einwohner sich damit identifizieren müssen und alle Aktionen mittragen müssen, sonst bleibt es ein Beschluss der SVV. Ob die Einwohner das Ansinnen mittragen, wird gehofft, ist aber nicht vorauszusetzen. Schade, das wäre eine ideale Möglichkeit direkte Demokratie umzusetzen.

Es ging um die geschlossene Postagentur und dass man nun in Bergfelde keine Möglichkeit mehr hat Pakete abzugeben bzw. das Angebot der Agentur zu nutzen. Fragen wie, woher bekommt man nun Briefmarken und wohin mit den Paketen, wurden mit der Aufforderung  an den Bürgermeister gerichtet, bei der Post zu intervenieren, um umfängliche Postdienstleistungen am Standtort Bergfelde wieder zur Verfügung zu stellen.

Enttäuscht waren die Bürger, dass der alte Ratskeller zwar saniert wird, aber darin sollen die alten Akten der Verwaltung eingelagert werden, also nichts mit einem schönen Restaurant im Ratskeller. Es wäre zu teuer.

Auch nach dem Baubeginn der Wohnungen in Bergfelde gegenüber Norma wurde gefragt. Nach Aussagen der Verwaltung dauert es aber bestimmt noch 1,5 bis 2 Jahre, weil noch nicht alle baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Großer Unmut wurde über das Entfernen von Bürgersteigen, die die Einwohner vor dreißig Jahren selbst errichtet haben, geäußert. Die Verwaltung verwies hier auf die Verkehrssicherungspflicht und versuchte die Notwendigkeit des Abrisses zu begründen, aber ohne die Einsicht bei den betreffenden Bürgern zu erreichen.

Auf Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Lukas Lüdtke wird sich nunmehr der zuständige Ausschuss  nochmals mit der Angelegenheit befassen. Die betroffenen Bürger sind herzlich eingeladen.

Nach der Einwohnerfragestunde wurden Beschlüsse, wie zur „Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung“ und die „Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Entwässerung der Grundstücke und Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage“ bestätigt.

Ehrenamtlichen Wahlhelfer bei Kommunalwahlen können über ein etwas höheres „Erfrischungsgeld“ freuen. Es werden übrigens noch dringend Wahlhelfer für die Wahl am 26. Mai 2019 gesucht!

Diskussionen gab es dann über die geplante Senioren-Wohnanlage auf dem ehemaligen OBI-Gelände in der Schönfließer Straße, Stadtteil Bergfelde.

Der Vorlage wurde letztendlich mehrheitlich zugestimmt, aber es wurde massiv Kritik geübt, dass z.B. der Zugang zur Wohnanlage über den Parkplatz (REWE, ALDI, DM) führt und dass mit den Geschäften im Erdgeschoss Konkurrenz zu den anderen Handelseinrichtungen in Hohen Neuendorf kommen könne.

Glücklich bin ich mit der jetzigen Variante auch nicht, aber wir haben dem privaten Investor schon so viele Auflagen übergeholfen, wie Verkleinerung der Verkaufsflächen, Höhe der Gebäude usw. Es wäre begüßenswert, wenn er jetzt endlich anfangen kann zu bauen, denn wir brauchen die seniorengerechten Wohnungen dringend.

Die beiden Anträge unserer Fraktion „Standort für Rettungswache in Bergfelde“ und „Naherholungsgebiet Frauenpfuhl in Bergfelde wiederherstellen“ wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Im Gegensatz zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP/Freie Wähler und SPD „Ehrenamt der Feuerwehr weiter stärken“, der beinhaltete, dass jedes aktive Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr  20 Euro Zuschuss erhält, wenn er/sie nachweislich ein Fitnessstudio besucht. Dieser Antrag wurde abgelehnt, denn das sahen die meisten Verordneten dann doch als übertrieben an, wobei es genügend kostenlose Angebote der Sportvereine der Stadt gibt.

Dann folgten mehrere Berichterstattungen zu beschlossenen Anträgen. Erfreulich der Stand des gemeinsamen  Antrages der Fraktionen CDU, DIE LINKE., Stadtverein und Bündnis 90/Die Grünen (initiiert von der Linksfraktion) zum „Kommunalen Wohnungsbau in Hohen Neuendorf neu ausrichten“. 

Es wurde berichtet, dass in der Sitzung des Hauptausschusses erste Planungen zur schrittweisen Umsetzung kommunalen Wohnungsbaus in der Stadt Hohen Neuendorf sowie ein erstes denkbares Finanzierungsmodell vorgelegt wurde. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderprogrammen wurde ebenfalls eruiert und dargestellt. Die Umsetzung des kommunalen Wohnungsbaus wird künftig auch in anderen Fachausschüssen thematisiert werden. 

Es wird also spannend, bleiben Sie dran und besuchen sie die Ausschüsse, oder informieren Sie sich, auch auf unserer Webseite. Wir bleiben am Ball!

Zunächst ging es um die Protokollkontrolle, die zwar den einen oder anderen Aspekt noch einmal ins rechte Licht versuchte zu rücken, doch es kam zu keinen gravierenden Abweichungen. Die Einwohnerfragestunde wurde auch diesmal rege angenommen, die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen stellen, die sie derzeit beschäftigen und wo sie sich Antworten von der Verwaltung erhofften.

Die Fördermittelanträge für das Bahnhofsgebäude und den Sportpark Schönfließ wurden mit großer Mehrheit angenommen. Beide Anträge waren bereits im Dezember 2018 auf der Tagesordnung, wurden jedoch als Eilanträge vorgelegt. Ordnungshalber wurden beide Anträge diesmal noch einmal eingebracht. Mit dem Ergänzungsbeschluss zur Teilnahme am Programm zur Einführung des europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementsystem European Energy Award (eea) konnte nicht klar aufgezeigt, wie die Informationen zum Fördermittelantrag der Investitionsbank zu verstehen sind. Uns ist am Klimaschutz sehr gelegen und so können wir ggf. auch einer Teilnahme am Programm ohne einer Förderung zustimmen. Wir sehen hier einen wichtigen Beitrag,  setzen somit ein sichtbares Zeichen für das kommunale Engagement beim Klimaschutz und der Energieeffizienz.

Die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 65 „Mädchenviertel“ war dann ein weiteres Thema bezüglich der Planung zur Nachhaltigkeit und Ordnung der Entwicklung und Erhaltung des Gebietscharakters. Das sehen auch wir für Hohen Neuendorf, diesem Beschluss konnte mit Mehrheit zugestimmt werden.

Große Diskussionen kamen mit der Beschlussvorlage zur Ausweisung von Wohnvorranggebieten auf, dem letztendlich mit Mehrheit zugestimmt wurde. Tja, und dann ging es mal wieder um die Mobilität für unsere Stadt. Dazu gab es ja schon etliche Anträge von Seiten unserer Fraktion, ging es um eine Parkpalette am Südzugang oder am Nordzugang bzw. der Taktverdichtung im S-Bahnverkehr. Nun, siehe da, die Stadt wird beauftragt, ein Konzept für die Mobilität mit der S-Bahn zu erstellen. In diesem Zusammenhang werden hoffentlich auch unsere bereits angeregten Themen wieder aufgenommen und verarbeitet, damit den Bürgerinnen und Bürgern das S-Bahn fahren attraktiver und einfacher gestaltet werden kann. Nicht jeder Bürger wohnt direkt an einer S-Bahn-Station und muss oft unter schwierigen Umständen bis zum Bahnhof gelangen und hat dann noch Probleme mit dem Abstellen seines Fahzeuges. Wir sind gespannt was uns die Verwaltung nach der Sommerpause vorlegt, denn dem Antrag wurde zugestimmt.

Der Antrag für ein Konzept zur Legitimierung eines Jugendbeirates konnte seine Zustimmung gewinnen. Einige Anträge, wie: Aussetzung der Vergaben für den Straßenausbau,  Umsetzung des kommunalen Wohnungsbau – Wildbergplatz - und Erstellung einer Kulturentwicklungskonzeption wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, um zunächst die Sachverhalte intensiv zu diskutieren und abzuwägen, bevor man in die Abstimmung geht. Das ist vernünftig, denn dort gehören die Diskussionen hin, nicht in die SVV.

Die Aufkündigung der gemeinsamen Wohnungsbauaktivitäten zwischen Landkreis und Stadt ist ein ambitioniertes Vorhaben. Die von Sun Sozialdemokraten vorgeschlagene Alternative ist der sprichwörtliche Spatz in der Hand: Ein weitgehend vom Landkreis gesteuerter sozialer Wohnungsbau ohne besondere Ansprüche an die städtebauliche Qualität, die  soziale Mischung und die Nachhaltigkeit, Kosten in unbekannter Höhe und zunächst nur 36 Wohnungen in der Schillerpromenade. Hierfür hätte die Stadt sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, ohne dass eine     wirkliche Mitsprache über Größe und Gestaltung der Anlage möglich gewesen wäre.

Der Landkreis selbst hat sich scheinbar von seinen Plänen verabschiedet und sucht seit Wochen per Anzeige einen Käufer für das Grundstück des alten Krankenhauses.

Die vier antragstellenden Fraktionen stellen dem eine individuellere, in der Stadtgesellschaft fest verankerte und nachhaltige Wohnungsbaupolitik gegenüber. Wir haben das Ziel, in den nächsten Jahren 200 städtische Wohnungen neu zu bauen und machen den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot, mit uns zusammen ein städtebauliches Konzept zur Zukunft unserer Stadt zu entwickeln. Wohnen hat dort ebenso einen zentralen Platz wie die Bereiche Verkehr oder die Bereitstellung sozialer Angebote. Wir sind überzeugt dass dieses Ziel ohne den Landkreis als zentralen Akteur leichter zu erreichen ist. Und wir sind ebenfalls überzeugt davon, dass das auch die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Sicher wird es dafür etwas länger dauern. Gleichwohl stehen wir zu unserem Wort, bezahlbaren Wohnraum (dazu gehören sowohl Sozialwohnungen als auch Wohnungen zum Selbskostenpreis) in nennenswertem Umfang in den nächsten Jahren schaffen zu wollen. Dies ist unser Angebot an alle Wählerinnen und Wähler und wird daher auch fester Bestandteil der Kommunalwahlprogramme der vier Gruppierungen sein. Die Vorwürfe der SPD, dass wir den kommunalen Wohnungsbau verhindern wollen, weisen wir entschieden zurück, da sie jeder Grundlage entbehren.
 

Thomas von Gizycki                                                Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
Hans-Joachim Guretzki                                          Fraktion Stadtverein
Lukas Lüdtke                                                             Fraktion DIE LINKE
Christian Wolff                                                          Fraktion CDU

Es gab eine lange Tagesordnung und spannende Themen: Unter anderem Haushalt, Wohnungsbau und eine mögliche Gebührenerhöhung beim Abwasser.

Zunächst wurde eine personelle Veränderung bekannt: Nachdem Horst Tschaut seine Kandidatur für die AfD angekündigt hat, wurde seine Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler seitens der FDP aufgekündigt. Wir loben die FDP ja nicht oft, aber in diesem Fall muss man sagen: Korrekt und konsequent.

Bei der Protokoll-Kontrolle musste festgestellt werden, dass eine persönliche Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Lukas Lüdtke zum Fall Bergerac (wir berichteten) noch immer im Protokoll der August-Sitzung fehlt. Es ist nicht klar, ob Bürgermeister Apelt (CDU) bewusst versucht, die Veröffentlichung der Erklärung zu verhindern oder ob es sich um ein redaktionelles Versehen handelt. Auch am heutigen Freitag ist die Erklärung nicht Bestandteil des Protokolls. Da sich in letzter Zeit Fehler in Beschlussvorlagen häufen und Protokolle nicht immer rechtzeitig fertig wurden, hat unsere Fraktion übrigens personelle Verstärkung für den Sitzungsdienst beantragt. Dies lehnte die SVV jedoch mehrheitlich ab.

Zum Thema Wohnungsbau gab es gleich mehrere Anträge. Letztlich wurden die Anträge der SPD abgelehnt, der überfraktionelle Antrag der LINKEN, CDU, Bündnis 90 und Stadtverein fand hingegen eine große Mehrheit. Damit ist der erste Schritt zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft getan. Ziel der Antragssteller ist es, in den nächsten Jahren rund 200 kommunale Wohnungen neu zu errichten. Was aus dem Grundstück des alten Krankenhauses wird, ist hingegen offen. Ein SPD-Antrag, dieses vom Landkreis zu kaufen (ohne den Preis zu kennen!) fand keine Mehrheit. Es ist anzunehmen, dass der Kreis das Grundstück höchstbietend verkauft.

Bis in die späten Abendstunden wurde anschließend über den Haushalt beraten. Dazu sagte unser Fraktionsvorsitzender Lukas Lüdtke: „Ich erinnere daran, wo wir im Sommer gestartet sind: Bei einem Defizit von rund 2 Millionen, einer geplanten Kreditaufnahme von 5 Millionen und einem voraussichtlichen Zahlungsmittelbestand von – 800.000 EUR am Jahresende. Ich darf auch daran erinnern, dass der Kassenbestand Ende 2015, also kurz vor der Amtsübernahme  von Herrn Apelt, noch bei über 17 Millionen lag.

Heute sieht es nicht mehr so dramatisch aus, wie noch vor einigen Monaten. Besonders wichtig war für unsere Fraktion, dass Projekte wie der Sportplatz Bergfelde und der Kulturbahnhof nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollten von Anfang an für beide Projekte Geld bereitstellen und so wird es nun auch kommen. Das Vorziehen der Investition in den Kulturbahnhof ist für die Stadt und ihre Bewohner von großer Bedeutung. Der Bahnhof ist das Tor zur Stadt, quasi ihre Visitenkarte. Und viele Einwohner wünschen sich, dass es hier endlich voran geht. Aber es ist auch unter finanziellen Aspekten sinnvoll, denn wenn dort die Volksolidarität oder die Bibliothek einziehen, sparen wir an anderer Stelle Mietkosten ein.

All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir von der Substanz leben. Auch in diesem Jahr steigen die Personalkosten weiter an, was nicht nur an Tarifsteigerungen liegt. Um es klar zu sagen: Jedem Mitarbeiter sei der Lohn gegönnt, der im gemäß Tarifvertrag zusteht.

Im Laufe der HH-Beratungen kam aber auch ans Licht, dass Stellen besetzt worden sind, die es so laut Stellenplan gar nicht gibt. Dieses Vorgehen kritisieren wir natürlich, denn es hebelt den beschlossenen Stellenplan aus.“

Unsere Fraktion machte Einsparvorschläge über rund 200.000 Euro, die jedoch abgelehnt wurden. Noch scheint niemand ernsthafte Haushaltsrisiken wahrhaben zu wollen. Man erfreut sich an sprudelnden Steuereinnahmen, insbesondere an der steigenden Gewerbesteuer. Es sei erwähnt, dass dies auch der Erhöhung des Hebesatzes zu verdanken ist, den DIE LINKE im vergangenen Jahr endlich durchsetzen konnte.

DIE LINKE will das Projekt Kulturbahnhof schneller voranbringen als ursprünglich von der Verwaltung geplant. Die Fraktion hatte gemeinsam mit anderen angekündigt einen entsprechenden Änderungsantrag in die Haushaltsdebatte einzubringen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die finanzielle Situation Hohen Neuendorf besser ist als zunächst angenommen, hat nun auch die Verwaltung eingelenkt.

„Wir unterstützen den Umbau des Hohen Neuendorfer Bahnhofs von Anfang an. Es gibt ein gutes Konzept, das darauf nur wartet, endlich umgesetzt zu werden. Auch sehen wir, dass die Hohen Neuendorfer das Projekt unterstützen und ihre Ideen für die Nutzung des Kulturbahnhofes einbringen.“, sagt Lukas Lüdtke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Wir halten es für sinnvoll, das Projekt vorzuziehen. Der Bahnhof ist für Besucher der erste Eindruck der Stadt und muss deshalb dringend aufgewertet werden. Außerdem können Mietkosten gespart werden, wenn dort städtische Einrichtungen untergebracht werden.“, so Lüdtke weiter. Einrichtungen wie die Stadtbibliothek oder der Klub der Volkssolidarität sind derzeit in angemieteten Objekten untergebracht. Für andere kulturelle Einrichtungen wie eine Galerie gibt es bisher gar keine Räumlichkeiten.

Für die Finanzierung ist es eventuell möglich Fördergelder in Anspruch zu nehmen. Anderenfalls muss die Stadt die Investition selbst stemmen. DIE LINKE spricht sich dennoch dafür aus, da das Projekt für die Stadt von enormer Bedeutung ist.

In der nächsten Woche folgt der erste offizielle Besuch des Bürgermeisters mit einer Delegation aus Hohen Neuendorf in Frankreich.

Das Problem dabei: Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung müssen dieser Delegation mindestens zwei Stadtverordnete angehören. Dieser Vorschlag kam von Herrn Apelt selbst und wurde von den Stadtverordneten so angenommen. Gleichzeitig soll die Delegation aber nicht zu groß werden. Deshalb, so Apelt, könne doch nur ein Stadtverordneter mitfahren. Natürlich handelt es sich dabei um den Stadtverordnetenvorsteher Raimund Weiland (ebenfalls CDU). Weiteren interessierten Stadtverordneten wurde die Mitreise kurzerhand verweigert.

Erstaunlich ist die Begründung: Die Delegation solle klein bleiben. Kürzlich kam jedoch heraus, dass auch die Ehefrau von Steffen Apelt die Delegation begleiten wird. Somit drängt sich der Eindruck auf, dass Apelt Verwandten und (Partei-)Freunden eine nette Reise nach Frankreich organisiert hat, bei der Stadtverordnete aus anderen Fraktionen nur stören würden.

DIE LINKE kritisiert dieses Vorgehen des Bürgermeisters deutlich. Einerseits, weil dadurch bereits vor dem offiziellen Start der Partnerschaft ein „Geschmäckle“ entsteht. Andererseits, weil der Bürgermeister sich über geltende Beschlüsse der Stadtverordneten hinwegsetzt. Aus diesem Grund hat die Fraktion die Kommunalaufsicht informiert. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass wir zuvor mehrfach versucht haben, mit dem Bürgermeister eine sachliche Lösung zu erreichen. Dies war jedoch nicht möglich, da Steffen Apelt in keiner Weise Interesse an einem Entgegenkommen signalisiert hat.

Mit der geplanten Erhöhung der Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs auf 21 Prozent für das Jahr 2019 stärkt das Land Brandenburg die Finanzkraft der kommunalen Familie. Die Verbundmasse, aus der die Schlüsselzuweisungen gespeist werden, beträgt für das Jahr 2019 rund 2,089 Milliarden Euro und übersteigt damit um 164,8 Millionen Euro den Betrag des laufenden Jahres.

Auch das Gros der Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel partizipieren von dieser Entwicklung.

So erhält die Stadt Hohen Neuendorf im Jahr 2019 voraussichtlich 13,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Das sind rund 1,7 Millionen mehr als in diesem Jahr. Hohen Neuendorf gehört damit zu den großen Gewinnern.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes werden Bezug nehmend auf die Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigerem Steueraufkommen. Neben steigenden Einwohnerzahlen und der erwähnten Erhöhung der Verbundquote ist ein Teil der Erhöhung somit auch auf geringere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. 

Lukas Lüdtke, Fraktionschef der LINKEN in Hohen Neuendorf bewertet die Erhöhung der Mittel als sehr positiv: „Als Stadtverordneter begrüße ich selbstverständlich die Erhöhung der Mittel für Kommunen. Vor 10 Jahren haben SPD und CDU diese Mittel noch massiv gekürzt – die rot-rote Regierung hingegen erhöht die Mittel für uns nun wieder schrittweise. Das gibt uns etwas mehr Spielraum und vor allem Sicherheit für die nächsten Jahre“.

Hintergrund:

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Die Anhebung der Verbundquote zu Gunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände ist dabei das zentrale Element. Sie soll stufenweise auf 21 Prozent in 2019, auf 22 Prozent in 2020 und auf 22,43 Prozent ab 2021 erhöht werden. Gegenüber der bisherigen Verbundquote von 20 Prozent erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den Jahren von 2019 bis 2022 insgesamt um rund 800 Millionen Euro. Den Brandenburger Kommunen werden in den kommenden vier Jahren damit insgesamt 9,48 Milliarden Euro als Zuweisungen vom Land zur Verfügung stehen.

Dazu erklärt Dr. Sylvia Scholz (Sozialausschuss, DIE LINKE): „Eine Vorlage unter gleicher Vorgangsnummer ‎einzureichen und den wichtigsten Teil, die Berechnung der Elternbeiträge, klamm heimlich zu ändern, könnte man auch als arglistige Täuschung einstufen. Auch der Hinweis, dass der Vorlage in den Fachausschüssen zugestimmt wurde, ist, wenn man es genau nimmt, eine Frechheit, denn diese Vorlage wurde nie diskutiert!“

Auch Fraktionschef Lukas Lüdtke findet das Vorgehen nicht nachvollziehbar: „Wenn der Bürgermeister glaubt, dass man den Bürgern und Stadtverordneten während der WM und kurz vor der Sommerpause so eine Vorlage kommentarlos unterjubeln kann, ohne dass es jemand merkt, dann hat er sich getäuscht. DIE LINKE wird beantragen, die völlig veränderten Vorlagen im Sozialausschuss zu behandeln.“ Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellen.

Auch zu den geplanten Verschlechterungen für Tagesmütter äußert sich Lukas Lüdtke: „In den letzten Tagen erreichten uns viele Mails von besorgten Tagesmüttern. Auch wenn wir nicht alle Bedenken teilen, finden wir die Art und Weise, wie die Verwaltung mit den Betroffenen umgeht, sehr fragwürdig. Die Wahlversprechen von Herrn Apelt und deren Einhaltung kann ich nur insofern kommentieren, als dass ich leider feststellen muss, dass Herr Apelt viel angekündigt und nur wenig umgesetzt hat! Umsetzung von 10 Minuten Takt S1, Öffnungszeiten im Rathaus bis 20 Uhr, Wochenmarkt etc. – bisher Fehlanzeige! Insofern kann ich die Enttäuschung der Tagesmütter über das Vorgehen des Bürgermeisters sehr gut nachvollziehen. Wir möchten, dass auch dieses Thema offen diskutiert wird.“

DIE LINKE fordert schon lange eine Erhöhung der Mietzuschüsse, dies wurde jedoch bisher immer abgelehnt.

Weiterhin kritisiert DIE LINKE, dass bei einer Kooperation mit dem Landkreis die Einflussmöglichkeiten Hohen Neuendorfs gering wären. In einer städtischen Gesellschaft hingegen hätte einzig die Stadt die Kontrolle.
Letztlich sprach sich dennoch eine Mehrheit in der SVV für eine Kooperation mit dem Landkreis aus. Positiv hervorzuheben ist, dass grundsätzlich große Einigkeit darüber herrscht, dass endlich wieder kommunale Wohnungen gebaut werden müssen.

Lukas Lüdtke

Fraktionsvorsitzender

Schwerpunkt des Abends war die Verabschiedung des Haushalts für 2018, welcher zuvor in allen Ausschüssen intensiv beraten wurde. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sah ein Defizit von rund 700.000 Euro vor. Ein solches Defizit wäre in Hohen Neuendorf eine Premiere. Jahrelang hatte Steffen Apelt, damals noch CDU-Stadtverordneter, vor einem solchen Defizit gewarnt. Nun, da er selbst Bürgermeister ist, scheint ihn das nicht mehr zu kümmern. Das Defizit resultiert unter anderem aus Apelts Personalpolitik, denn seit seiner Amtsübernahme hat er permanent neue und hoch bezahlte Stellen, wie die des Beigeordneten, geschaffen. Auch der Rathausanbau, der auf Drängen des Stadtverordneten Apelt maximal 8 Millionen kosten sollte, wird wohl 15 Millionen verschlingen. Die Stadtverordneten machten einige Sparvorschläge, letztlich liegt dies jedoch in der Verantwortung der Verwaltung. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten können nicht jede Zahl so genau prüfen, wie eine Verwaltung mit über 100 Mitarbeitern. Seitens des Bürgermeisters waren jedoch keine Anstrengungen zum Sparen erkennbar.

Vor diesem Hintergrund sind Steuererhöhungen leider unumgänglich. Die Stadtverordneten können im Wesentlichen zwei Steuern senken oder erhöhen: Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Während die CDU lediglich die Grundsteuer erhöhen wollte, drängte unsere Fraktion energisch darauf, auch die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen. Nachdem die Fachausschüsse die Erhöhung zunächst abgelehnt hatten, gelang es uns in der SVV eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen. Die Hebesätze verändern sich somit ab 1.1.2018 wie folgt:

Grundsteuer B: von 360% auf 400%

Gewerbesteuer: von 310% auf 325%

Durch die beschlossenen Steuererhöhungen verringert sich das Defizit erheblich. Eine weitere Reduzierung entsteht aus der tags zuvor im Kreistag beschlossenen Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. DIE LINKE hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig wieder beklagt, dass der Kreis auf Kosten der Kommunen immer größere Reserven anhäuft (aktuell rund 100 Millionen Euro!). Nunmehr hat sich diese Erkenntnis auch bei CDU und SPD durchgesetzt. Somit wurde aus dem geplanten Defizit sogar ein kleiner Überschuss von rund 200.000 Euro. Diese erfreuliche Nachricht darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reserven von rund 15 Millionen Euro, die Steffen Apelt (CDU) von seinem Vorgänger Klaus-Dieter Hartung (DIE LINKE) übernommen hat, bald aufgebraucht sein werden und die Stadt für 2018 eine Kreditaufnahme plant, um Investitionen zu finanzieren.

Zum Haushalt selbst gab es eine Menge Änderungsanträge. Aus unserer Sicht sehr enttäuschend ist, dass der Kulturkreis keine zusätzlichen Mittel erhalten soll. Eine knappe Mehrheit, allen voran die CDU, votierte gegen einen entsprechenden Änderungsantrag. Hier setzt die CDU ihre schon lange betriebene Klientelpolitik weiter fort. Es ist auffällig, wie viel die Stadt in die Sportförderung investiert und wie wenig sie für Kultur übrig hat. Kultur wird seitens der CDU mehr und mehr als Ansammlung von „Events“ gesehen, während kontinuierliche Arbeit kaum geschätzt wird. Es ist nichts gegen einige Höhepunkte einzuwenden – aber Kulturförderung muss auch andere Ziele verfolgen.

Zu unserem Antrag zur Benennung des Kistenplatzes berichtete die Verwaltung, dass man ein zweistufiges Verfahren geplant ist. Zunächst sollen Vorschläge eingereicht werden, danach können die Bürger abstimmen. Es ist beabsichtigt, ein Online-Abstimmungsportal einzurichten, für welches man sich einmalig registrieren muss. Im Anschluss kann man mit diesem Login auch an anderen Abstimmungen, z. B. zum Bürgerhaushalt, teilnehmen. Weiterhin mussten mehrere überplanmäßige Ausgaben beschlossen werden, u.a. für die privaten Träger der Kinderstätten. Die Ausgaben sind durch Minderausgaben in anderen Bereichen gedeckt, dennoch ist es ärgerlich, dass solche nicht geplanten Ausgaben immer wieder den Haushalt belasten.

Bezüglich der Glienicker Straße wurde beschlossen, nach Installation eines Regenwasserkanals eine Asphaltdecke in der Mitte aufzubringen, um eine sichere Straße für Radfahrer zu schaffen. Kontroverse Diskussionen gab es um die von Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) vorgeschlagene Umbenennung des 1. Mai-Platzes gegenüber des HDZ. Dieser Platz wurde noch im faschistischen Deutschland so benannt, der Name geriet jedoch teilweise in Vergessenheit. Der Bürgermeister will den Platz daher in „Platz an den Rotpfuhlen“ umbenennen. DIE LINKE ist strikt gegen diese Umbenennung. Zum einen, da in es in Zeiten des Sozialabbaus ein völlig falsches politisches Signal wäre und zum anderen, da die Rotpfuhle nahezu verschwunden sind. „Platz an den ausgetrockneten Rotpfuhlen“ wäre (leider) korrekt. Insgesamt wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen unser Antrag zum Nahverkehrsplan. Dieser fordert die Stadtverwaltung auf, in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Land Brandenburg deutlich zu machen, wie wichtig die Forderungen der Stadt, wie beispielsweise wie eine bessere S-Bahnanbindung und einen Regionalbahnhof in Birkenwerder, sind. Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan sind bis zum 4.12.2017 für jedermann möglich. Wir hoffen auf rege Beteiligung!

Im weiteren Verlauf ging es nochmals um die Rotpfuhle. Die CDU forderte ein Konzept zur Aufwertung des Gebietes. Wie so häufig will die CDU für viel Geld ein Konzept erarbeiten lassen, dass anschließend nicht umsetzbar ist. Selbst CDU-Bürgermeister Apelt warnte vor einer Überlastung der Stadtverwaltung. Außerdem stellte sich heraus, dass es bereits ein umfangreiches Konzept gibt. Natürlich wünscht sich auch DIE LINKE, dass das Gebiet aufgewertet wird. Jedoch sehen wir momentan keine realistischen Varianten und wollen außerdem, dass zunächst die schon beschlossenen Konzepte, wie beispielsweise zum Herthamoor, abgearbeitet werden.

Von der Fraktion der Grünen stand ein Antrag auf der Tagesordnung, der die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Wohnungsbauentwicklung in Hohen Neuendorf, unter Einbeziehung der Bürger, forderte. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis, alle Ausschüsse seien öffentlich, also auch für Bürger zugänglich, abgelehnt. Schade, wir hatten dem Antrag zugestimmt, in der Hoffnung auf eine breite konstruktive Meinungsbildung und Einbeziehung aller Betroffenen.

Der Bürgermeister beschwerte sich mehrfach in der Sitzung, dass die Anträge der Fraktionen seine Verwaltung immens beschäftigen würde, so dass die Verwaltung kaum noch Zeit für die eigentlichen Aufgaben habe. Das lässt schon einige Zweifel an seinem Demokratieverständnis aufkommen, schließlich ist die Umsetzung der Beschlüsse der SVV genau seine Aufgabe.

Hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist ein Redebeitrag von Herrn Tschaut (FDP/Freie Wähler), der kurz aber prägnant die Grundsätze demokratischen Handelns auf den Punkt brachte. Beifall erhielt er hierfür nicht nur von den anwesenden Bürgern, sondern auch von unserer Fraktion.

Den Mitgliedern der SVV wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf zur Bestätigung vorgelegt. Der Eigenbetrieb plant eine größere Kreditaufnahme, da das Pumpwerk Borgsdorf 2 zum einen durch die starken Regengüsse im Juni/September und zum anderen durch Eindringen von Schichtwasser stark beschädigt wurde und nun Sanierungsarbeiten anstehen. Die Fraktion der Linken beantragte, dass die anfallenden Mehrausgaben nicht auf die Gebühren für die Bürger umgelegt werden sollen. Dieser Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Somit scheint die zweite Gebührenerhöhung in der Amtszeit des neuen Bürgermeisters nicht ausgeschlossen.

Abgelehnt wurde, auch mit Votum unserer Fraktion, der Antrag der SPD, der Tempo 30 in den Abendstunden auf den innerstädtischen Strecken der B96 und der B96a forderte.

Unserem Antrag, die vom Kulturkreis vor der Verbrennung gerettete Holzstele der Partnerstadt Fürstenau wieder auf dem Fürstenauer Platz am Bahnhof Borgsdorf aufzustellen, wurde zugestimmt.

Die nächste SVV ist am 23. November, also kurz vor der Adventszeit. Wir sind gespannt, ob es in Hohen Neuendorf in diesem Jahr endlich wieder einen, auf Antrag der Linken im vergangenen Jahr beschlossenen, leuchtenden und besinnlichen Weihnachtsbaum geben wird.

Dr. Sylvia Scholz

Fraktion „Die Linke“ in der SVV

„Neue Linien, mehr Züge, bessere Infrastruktur“ – unter diesem Motto stellte Verkehrsministerin Schneider (SPD) den neuen Nahverkehrsplan vor. Doch Hohen Neuendorf soll leer ausgehen. Es sind keine Verbesserungen geplant.

Von außen betrachtet, können die Hohen Neuendorfer nicht klagen: 2 S-Bahn-Linien und eine Regionallinie suggerieren eine ausgezeichnete Anbindung. Dass die Regionalbahn nur in der Woche fährt (bis 20 Uhr) und die Station Hohen Neuendorf-West längst dem Verfall preisgegeben wurde: Ein Luxusproblem. Dass die S8 bei jedem Unwetter als erste ausfällt, als letzte wieder den Betrieb aufnimmt, dauernd verspätet ist und abends nur noch stündlich fährt: Längst Alltag gewordene Normalität. Dass die eingleisige Strecke zwischen Hohen Neuendorf und Frohnau regelmäßig für „Verzögerungen im Betriebsablauf“ sorgt: Eine ärgerliche Tatsache, die ihre Ursache einzig und allein in der deutsche Teilung hat. Die Mauer teilte den Trassenverlauf schließlich 27 Jahre. Anmerkung: In diesem Jahr steht sie 27 Jahre nicht mehr…

Bei genauerer Betrachtung stellt sich die Anbindung Hohen Neuendorfs somit als nicht mehr ganz so gut dar. Man könnte also annehmen, dass das Potsdamer Verkehrsministerium doch zumindest kleine Verbesserungen plant. Angesichts der seit Jahren wachsenden Einwohnerzahlen sollte das Angebot doch wenigstens Schritt halten. Dem ist leider nicht so – im Kern soll alles so bleiben wie es ist. Sogar eine kleine Verschlechterung ist geplant: Perspektivisch soll die S8 nicht mehr ab Birkenwerder sondern erst ab Hohen Neuendorf fahren. Der wegen der genannten eingleisigen Strecke eh schon instabile Betrieb wird somit weiter gefährdet, da ein Gleis permanent durch die S8 belegt wird während die S1 aus Oranienburg häufig auf freier Strecke warten muss, da ein verspäteter Zug aus Berlin den zweiten Bahnsteig blockiert.

Alles in allem ist der Entwurf des Nahverkehrsplanes 2018 für Hohen Neuendorf eine Enttäuschung. DIE LINKE wirbt daher um rege Beteiligung der Bürger[¹]. Fraktionsvorsitzender Lukas Lüdtke kündigte außerdem an: „Wir werden einen Antrag mit Vorschlägen und Forderungen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, da die Stadt Hohen Neuendorf auch eine Stellungnahme einreichen kann. Kurzfristig realisierbar ist ein zuverlässiger 20-Minuten-Takt der S8 bis Mitternacht sowie eine direkte Anbindung an den Flughafen Schönefeld. Langfristig müssen der Südzugang zum S-Bahnhof und ein Regionalbahnhof in Birkenwerder hergestellt werden. Auch der West-Bahnhof darf nicht in Vergessenheit geraten.“

Schon vor Jahren hatte der damalige Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung das Gespräch mit der Sparkasse gesucht, um die Sparkasse davon zu überzeugen, dass in Bergfelde dringend eine Filiale benötigt wird. Auch Lukas Lüdtke, der als Mitglied des Kreistages den Landkreis im Zweckverband der MBS vertritt, suchte immer wieder das direkte Gespräch mit dem Vorstand. Nachdem es gelungen war, die Vorstände zu überzeugen, begann die Suche nach einer passenden Immobilie. Diese gestaltete sich schwieriger und länger als gedacht, war aber schließlich erfolgreich: Seit Anfang des Jahres wurde in der Birkenwerder Straße 3 ein Geschäft für die neue Filiale umgebaut. Das lange Warten führte scheinbar dazu, dass die CDU zwischenzeitlich sogar beantragen wollte, nur einen Geldautomaten in Bergfelde zu errichten.

„Wir haben immer daran gearbeitet, dass in Bergfelde eine Sparkasse eröffnet wird. Während die CDU die Menschen nur mit einem Geldautomaten abspeisen wollte, war uns eine Filiale mit Ansprechpartnern vor Ort wichtig. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Sparkasse zu überzeugen. In Zeiten, in denen andere Banken Filialen dicht machen, ist das ein starkes Signal!“, so Lukas Lüdtke.

Die neue Filiale wird sich von bisherigen Standorten unterscheiden und stärker auf Digitalität setzen. Aus dem Vorstand war zu vernehmen, dass dadurch einerseits Kosten gespart werden können und andererseits der Weg zu einer besseren digitalen Vernetzung der Sparkasse weiter gegangen werden kann. Außerdem solle die neue Filiale sowohl den Bedürfnissen jüngerer als auch älterer Kunden entsprechen.

Der Stadtbrandmeister berichtete über die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr. Insgesamt gab es viel Positives zu berichten. Kritik gab es jedoch daran, dass in Brandenburg Kameraden über 65 Jahren nicht mehr am aktiven Dienst teilnehmen dürfen. Dies führt dazu, dass körperlich fitte Kameraden gezwungen werden, sich aus dem aktiven Dienst zurückzuziehen. Zwar ist die Brandenburger Regelung noch vergleichsweise gut (andere Bundesländer schicken ihre Kameraden schon mit 63 in die Ehrenabteilung), dennoch sehen wir hier Änderungsbedarf und sind im Gespräch mit der Landespolitik.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Anträge der Fraktionen behandelt. Der SPD-Antrag zum Thema Bienen wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Der Antrag fordert ein Konzept, um Bienen und ihre Lebensräume besser schützen zu können. Die Idee geht in die richtige Richtung, jedoch muss hier das Rad nicht neu erfunden werden. Es gibt bereits solche Konzepte – man muss sie nur umsetzen! 

Ebenfalls verwiesen wurde ein Antrag der CDU, welcher fordert, die Ferdinand-Lassalle-Straße teilweise in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Ob damit tatsächlich Verkehrsprobleme gelöst werden, wird demnächst im Bauausschuss besprochen.

Auf Nachfrage von Herrn Pryzbilla wird die Straßen-und Winterreinigungssatzung vom Bürgermeister in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Das Thema „sozialer Wohnungsbau soll vor der Besprechung in den Ausschüssen in den Fraktionen erörtert werden.

Top 16 Städtischer Wohnungsbau (vorgezogen)

Der städtische Mietwohnungsbau soll unter Nutzung städtischer Grundstücke nach umweltfreundlichen und sozialen Aspekten umgesetzt werden. Ob städtische oder private Investoren bauen sollen wird unterschiedlich bewertet.  Antrag mit Mehrheit angenommen.

Top 5 Hauptsatzung der Stadt Hohen Neuendorf

Änderungen erfolgen auf Empfehlung des Hauptausschusses an folgenden Stellen S.11 §10   /   S.14 §12  Absatz1,Buchstabe D   / §3 Absatz3  /§7 Absatz2  /  §10Absatz 2 , Buchstabe 10. Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Top 6 Stellungnahme der Behörden zum Bebauungsplan Nr.49 „ Alte Kolonie“ Stadtteil Bergfelde

Bebauungsplan mit großer Mehrheit angenommen

Top 7 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 49 wurde einstimmig angenommen. 

Top 8 Stellungnahme von Behörden und anderer öffentlicher Träger sowie der Öffentlichkeit zur Änderung  des Flächennutzungsplanes Nr.020/2016  „Alte Kolonie Bergfelde „ mit großer Mehrheit angenommen.    

Top 9 Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplan  Nr.020/2016 „Alte Kolonie“ Bergfelde  mit großer Mehrheit angenommen.  

Top10 Der Entwurf und die öffentliche Auslegung der Ergänzungssatzung Stadtteil Hohen Neuendorf „Nördlich Rosenthaler Straße“ mit großer Mehrheit angenommen.

Top11 Der Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr.62 „Seniorenwohnanlage Schönfließerstr.62“ in Bergfelde mit großer Mehrheit angenommen

Die Punkte 10 und 11 werden gesamtheitlich abgestimmt .Die Punkte 10 und 11 werden mit großer Mehrheit  angenommen. 

Top12 Das Sportprojekt „Laufstrecken in Hohen Neuendorf „ wird mit großer Mehrheit angenommen. 

Top13 Der Antrag zur Anpassung der Sportförderrichtlinie wird mit Mehrheit angenommen. 

Top14 Der Antrag zur Anpassung der Vereinsförderrichtlinie zur Integrationsförderung wird mit Mehrheit  angenommen. 

Top15 Der Antrag zur Anbindung von Kommunen außerhalb Berlins  mit Hilfe schienengebundener Verkehrsmittel an den neuen Flughafen BER wird mit großer Mehrheit angenommen.

Top16 s.o.

Top17 Die Verwaltung hat sich mit Erfolg um die Aufstellung eines Geldautomaten in Bergfelde bemüht.