Der Haushalt 2010 im Überblick
Das Wichtigste: Hohen Neuendorf bleibt schuldenfrei. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von
26 Mio. €, der Vermögenshaushalt liegt bei 10 Mio. €. Wir möchten Ihnen hier eine kurze Übersicht über einige wichtige Haushaltstellen und Projekte der Stadt geben.
Bibliotheken Die Ausgaben für Bücher etc. werden von 30. 000 € auf 25.000 € sinken. Darüber hinaus wird die Stadtbibliothek umziehen müssen, da der Mietvertrag zum 28. Februar gekündigt wurde. Die Gelder dafür sind eingestellt.
City-Toilette Im Plan stehen 2000 € Einnahmen – das entspricht 5 € pro Tag bzw. 10 „Besuchern“. Dem stehen Ausgaben von 60 € pro Tag entgegen. Jedes Geschäft kostet also insgesamt 6,5 €! Es ist daher zu überlegen, ob es sinnvoll ist, weitere City-Toiletten zu errichten.
Eichen in Bergfelde Der ökologische Ersatz der Bergfelder Eichen, die vor genau einem Jahr gefällt werden mussten, wird 200.000 € kosten. Was davon wirklich für ökologisch wertvolle Nachpflanzungen ausgegeben wird, bleibt abzuwarten. Offensichtlich ist jedenfalls, dass es auch aus finanzieller Sicht ein Fehler war, die Eichen zu fällen.
Feste Für das traditionelle Herbstfest und das Kinderfest stehen zusammen 15.000 € zur Verfügung. Die Feierlichkeiten am 17.02.2010 zur Maueröffnung zwischen Hohen Neuendorf und Frohnau werden 10.000 € kosten.
Freiwillige Feuerwehr Die beantragten Mittel in Höhe von 11.000,00 Euro (!!!) für das 112. Jubiläum der Hohen Neuendorfer Kameraden wurden auf Empfehlung des Sozialausschusses gestrichen. Trotzdem genießt die Arbeit weiterhin eine hohe Wertschätzung, so werden die Aufwandsentschädigungen um 20.000 € auf 65.000 € steigen. Es stehen außerdem 4000 € an Reisekosten nach Ungarn für den Musikzug zur Verfügung. Für Ausstattungsgegenstände wurden 18.000 € bewilligt.
Gehwege Das Sanierungsprogramm kann fortgesetzt werden. Bisher profitierte Hohen Neuendorf besonders stark davon – jetzt sind die anderen Stadtteile dran. Nach dem Willen der CDU sollten Bergfelde und Borgsdorf leer ausgehen und die Gehwege in einem desaströsen Zustand beleiben.
Grundschule Niederheide Der Neubau schreitet zügig voran. 2010 werden dafür über 4 Mio. € ausgegeben. Um eine so hohe Investition ohne Kredite durchführen zu können wird folgendes gemacht: Die Haushaltsreste, die 2009 dank vorsichtiger Planung und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern entstanden sind, stehen ab April 2010 zur Verfügung. Damit können die Kosten für den Neubau gedeckt werden. Das Volumen der Haushaltsreste liegt bei etwas mehr als 2 Mio.
Heimatmuseum Die Mittel für die Einrichtung eines Heimatmuseums wurden gegen die Stimmen der LINKEN gestrichen. Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass die Verwaltung Wege finden wird, dieses Projekt doch noch zeitnah zu realisieren. Unsere Hoffnung gründet sich auf der derzeit laufende KoKo-Projekt (ehemals ABM) zur Stadtgeschichte.
Jugendclub Wasserwerk Einen 430.000 € teuren Ausbau des Kellers des Wasserwerkes wird es zunächst nicht geben. Außerdem wurden die Zuschüsse um 20.000 € gekürzt. Hier besteht möglicherweise Nachbesserungsbedarf um eine qualitativ gute und kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten. Die dazu notwendigen Aktivitäten wird unsere Fraktion bei Bedarf sofort einleiten.
Laubentsorgung Eine kostenlose Straßenlaubentsorgung kann es vorerst leider nicht geben. Lediglich das von der Miniermotte befallene Laub der Kastanien kann kostenlos entsorgt werden. Eine flächendeckende Laubentsorgung hätte über 200.000 € verschlungen.
Lückekinder Es wird keine ungleiche Förderung zu Gunsten des Bergfelder Projektes geben. Das Bergfelder Projekt wird weniger Zuschüsse erhalten, als das in Borgsdorf. Im Gegenzug stehen in Bergfelde allerdings neu errichtete kommunale Gebäude kostenlos zur Verfügung, in Borgsdorf müssen Mietkosten gezahlt werden.
Partnerstädte Für die Pflege unserer Städtepartnerschaften stehen 15.000 € zur Verfügung. Das wird sicher knapp, denn es gibt bereits eine Reihe von geplanten Aktivitäten und Einladungen. Außerdem besteht die Partnerschaft mit Janow Podlaski 2010 bereits 15 Jahre.
Rathausanbau Ursprünglich war in 2010 geplant, 250.000 € für den dringend benötigten Anbau des Rathauses auszugeben. Daraus wird nun leider nichts. An den schwierigen Arbeitsbedingungen der Verwaltungen wird sich also so schnell nichts ändern. DIE LINKE hatte sich in der Beratung gegen diese Kürzung ausgesprochen, wurde aber überstimmt.
Rotpfuhle Im Bauausschuss wurden Varianten zur weiteren Entwicklung der Rotpfuhle vorgestellt. Geld für die Umsetzung wird es vorerst leider aber nicht geben.
Rufbusse Wie bereits berichtet, wird der Rufbusverkehr in Hohen Neuendorf aufrechterhalten und in Bergfelde weiter verbessert. Insgesamt stehen dafür 50.000 € zu Verfügung.
Soziales und Kulturelles Einrichtungen wie der Kulturkreis, die Volkssolidarität und der Märkische Sozialverein leisten einen wichtigen Beitrag für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Auch finanziell schlechter gestellte Menschen profitieren von den jeweiligen Angeboten – genau hier wollte besonders die CDU-Fraktion kürzen. DIE LINKE bedauert dies und ist andererseits erfreut, dass es gelungen ist, dies zu verhindern.
Sportplatz Bergfelde Für die Unterhaltung der Anlagen stehen mit 30.000 € jetzt 20.000 € mehr zur Verfügung. Für einen Neubau des Sportlerheims als Ersatz am jetzigen Standort wurden 425.000 € bewilligt. Das ist wesentlich weniger als für die anderen Stadtteile ausgegeben wurde und wird laut kürzlich im Bauausschuss bekannt gegebener Zahlen nicht ausreichen. Der Neubau eines Sportplatzes wurde im Investitionsplan auf die Jahre 2013 ff. geschoben, weil es noch keine Planungssicherheit gibt. Der Antrag der LINKEN, diese Maßnahmen vorzuziehen fand keine Mehrheit. Der Investitionsplan hat keinen bindenden Charakter, allerdings sollte allen Stadtverordneten klar sein, dass ein Baubeginn in frühestens 3 Jahren viel zu spät ist!
Straßen Für die Unterhaltung der Straßen stehen 620.000 € bereit. Damit ist es wohl zumindest möglich, dass Nötigste zu erledigen. Das Neubauvolumen wird von 4 Mio. € auf 2,5 Mio. € zurückgefahren.
Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr
Zahlen & Fakten
·Steuern
Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) liegt bei 300%, der für die Grundsteuer B (für Grundstücke) bei 360 %. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 310%. Es wird davon ausgegangen, dass der Anteil der Stadt an der Umsatz- und Einkommensteuer mit 6,5 Mio. € in etwa konstant bleibt. Selbiges gilt für die Gewerbesteuer, mit ca. 1,5 Mio. €.
·Einnahmen der Stadt
Die Einnahmen sind rückläufig und liegen bei ca. 37. Mio. €. Nachdem in den letzten beiden Jahren die Einnahmen rasant gestiegen sind, ist im Verwaltungshaushalt nun mit einer Verringerung um knapp als 3% auf 26,8 Mio. € zu rechnen. Die Einnahmen liegen damit immer noch über eine Mio. € über denen des letzten „Vor-Krisenjahres“ 2007. Insbesondere die Zinseinnahmen sowie die Steuereinnahmen werden sich verringern. Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes reduzieren sich um 4 Mio. € und liegen mit 10 Mio. € auf dem Niveau von 2008.
·Ausgaben der Stadt
Auch die Ausgaben werden sinken – um über 11 % auf 37 Mio. € (2008: 38,8 Mio. €). Die Personalausgaben werden voraussichtlich um ca. 300.000 € steigen. Dafür ist insbesondere eine falsche Tarifgruppeneinordnung der Verwaltungsangestellten verantwortlich – viele waren bisher zu schlecht eingestuft worden. Die Mehrkosten entsprechen übrigens einer Steigerung um 7% und nicht, wie behauptet, 15 %. Dabei gilt es zu wissen, dass Hohen Neuendorf mit derzeit 4,4 Beschäftigten je 1000 Einwohner neben Beeskow den niedrigsten Personalstand im ganzen Land Brandenburg hat. Der Landesdurchschnitt liegt ohne Kita-Erzieherinnen bei 5,9. Insgesamt werden Investitionen in Höhe von 10, 2 Mio. € getätigt, das ist soviel wie 2008 und mehr als doppelt so viel wie 2006. Eine Zuführung zur Rücklage kann nicht erfolgen.
·Rücklage
Die Rücklage wird am Ende des Jahres voraussichtlich rund 670.000 € betragen. In den letzten 10 Jahren schwankte diese zwischen 2 und 10 Mio. €. Sie war zielgerichtet für den Neubau der Grundschule in der Niederheide angespart worden.
