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4. Mai 2016 Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2016

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 28. April 2016

Die Sitzung am 28. April begann wie gewöhnlich mit der Einwohnerfragestunde. Fragen der Bürger zur geplanten Unterbringung von Asylbewerbern in Hohen Neuendorf konnten nur grob beantwortet werden. Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe des Landkreises, von wo die Informationen leider nur sehr spärlich fließen. Weiterhin gaben einige Fraktionen Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse bekannt. Künftig vertritt Wolfgang Beyer DIE LINKE als sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss, nicht mehr im Finanzausschuss. Den dort freigewordenen Sitz übernimmt Klaus-Dieter Hartung, der diesen Ausschuss vor seiner Zeit als Bürgermeister geleitet hat. Wir freuen uns, dass Klaus-Dieter Hartung und sein Fachwissen der SVV damit erhalten bleibt.

Hauptthema des Abends war die Wahl eines ersten Beigeordneten. Diese außerordentlich gut dotierte Stelle war auf Wunsch von SPD und CDU wieder in den Haushaltsplan genommen worden. Man hatte sich darauf Ende des vergangenen Jahres, zu Zeiten des Bürgermeisterwahlkampfes, verständigt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Stelle an den SPD-Mann Volker-Alexander Tönnies ging. Andere Kandidaten waren anscheinend chancenlos. Trotz 19 Bewerbungen wurden nur zwei Vorstellungsgespräche geführt. Die SPD hatte im Wahlkampf Steffen Apelt (CDU) unterstützt und erntet nun offenbar die Früchte dieser Wahlkampfhilfe. CDU, SPD und andere hatten im Wahlkampf übrigens behauptet, dass es in Hohen Neuendorf Vetternwirtschaft gäbe. Allerdings bröckelt das Bündnis offensichtlich - Tönnies erhielt nur 15 JA-Stimmen. Eine Stimme weniger und er wäre im ersten Wahlgang nicht gewählt worden. Wir kritisieren das Verhalten von SPD und CDU in aller Schärfe, denn es ist offensichtlich, dass im Vorfeld Absprachen getroffen wurden, die zum Ziel hatten, den Wunsch-Kandidaten der SPD zu wählen.

Im Anschluss erfolgte die Benennung on Kameraden Robert Röhl zum Stadtbrandmeister. Wir gratulieren dazu und alles Gute für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Im weiteren Verlauf des Abends ging es darum, welcher Text künftig auf der Gedenkstele für den ehemaligen Gartenbaubetrieb stehen wird. Knackpunkt ist die Frage, auf welcher Grundlage die ehemaligen Eigentümer, Familie Moll, enteignet wurden. Unstrittig ist die Beschäftigung von Zwangsarbeitern und Mitgliedschaften in SS und SA. Bisher wurde im Text behauptet, dass die Enteignung aufgrund von Kriegsverbrechen erfolgte. Dieses ist jedoch nicht korrekt bzw. nicht nachweisbar. Der Alliierte Kontrollrat beschloss damals, Nazis, Kriegsverbrecher und andere zu enteignen. Es gilt nunmehr, eine passende Formulierung zu finden. Daher wurde der Antrag nochmals in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Unsere Fraktion legt Wert darauf, dass dem Leser des Textes klar wird, dass es sich keinesfalls um eine willkürliche Enteignung handelte, sondern diese auf der Grundlage der damals gültigen Beschlüsse erfolgte.