30. Oktober 2014

Bericht von der SVV am 30.10.2014

Die Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober hatte eine relative kurze Tagesordnung. Vor dem offiziellen Beginn wurden Feuerwehr-Kameraden der Löschzüge Hohen Neuendorf und Borgsdorf für ihren Kampf gegen das Elbe-Hochwasser 2013 ausgezeichnet. Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (DIE LINKE) lobte den engagierten Einsatz und überreichte jedem als Dank eine Medaille, welche vom Innenministerium zur Verfügung gestellt worden waren. Warum dies erst nach einem Jahr geschah, ist nicht bekannt. Auch unsere Fraktion dankt den vielen Freiwilligen, die im vergangenen Jahr geholfen haben, das Hochwasser zu bekämpfen! 

Als erster wichtiger Tagesordnungspunkt wurde der Bürgerhaushalt aufgerufen. Obwohl es Anfang des Jahres nicht so aussah, ist es dank der engagierten Arbeit der Verwaltung doch noch gelungen, in diesem Jahr erstmals einen Bürgerhaushalt aufzustellen. Natürlich gibt es an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, doch die Anzahl der Vorschläge und der Ideenreichtum sind überwältigend. Auch wenn manches derzeit (noch) nicht umsetzbar ist, sollte man viele Ideen nicht gleich zu den Akten legen sondern im nächsten Jahr  mit mehr zeitlichem Vorlauf wieder aufgreifen. Im weiteren Verlauf ging es um die Gebührenkalkulation für Schmutzwasser. Eine externe Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die bisherige Satzung beibehalten werden kann. Das bedeutet, dass es in den Jahren 2015/16 keine Gebührenerhöhung geben wird. Die Stadtverordneten stimmten diesem Beschluss zu – lediglich der fraktionslose Abgeordnete Matthes stimmte mit Nein. Begründet hat er dies nicht. Man fragt sich, ob Herr Matthes von den Bürgern unberechtigterweise höhere Gebühren abkassieren will oder ob er die Gebühren senken und somit den Abwasserbetrieb in finanzielle Schieflage bringen will.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen Vorschlag für eine Gedenktafel erarbeitet, die sich mit der Blumenzucht in Borgsdorf befasst. Diese ist untrennbar mit dem Namen von Kurt Moll (nicht Carl Moll wie fälschlicherweise im CDU-Antrag geschrieben) verbunden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass dessen Wirken insbesondere in der Nazi-Zeit nicht verklärt wird. Abgelehnt wurde ein Antrag des Stadtvereins, der die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Großprojekte vorschlug. Unsere Fraktion hat bei diesem Antrag uneinheitlich abgestimmt. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die Sacharbeit in den Ausschüssen erfolgen soll. Vor dem Hintergrund, dass es vor allem um eine bessere Zusammenarbeit mit Birkenwerder geht, gab es aber auch Unterstützer des Antrags.