27. November 2014

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2014

Auf der Tagesordnung der November-Sitzung stand neben dem B-Plan 55, mehreren Satzungsänderungen vor allem ein Punkt im Fokus: Der Haushalt 2015.
Um es vorweg zu nehmen: Der wichtigste Punkt des Abends, die Verabschiedung des Haushaltes 2015, wurde vertagt. Die Mehrheit der Stadtverordneten sah aufgrund von Änderungsanträgen noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. DIE LINKE teilt diese Auffassung nicht, denn die Änderungsanträge waren lange genug bekannt. „Wir hatten genug Zeit, um zu beraten und Fragen zu stellen. Der Haushaltsplan liegt seit Mitte August vor. Es entsteht der Eindruck, dass die Abgeordneten die Beschlussfassung verzögern wollen!
Es war fast wie in der Schule, wenn die Mehrheit die Hausaufgaben nicht gemacht hat.“, so Lukas Lüdtke. Diese Verzögerungstaktik war bereits in der letzten Wahlperiode zu sehen und verstärkt sich nun offenbar. Dass dadurch wichtige Projekte in die Länge gezogen werden, wurde in der Einwohnerfragestunde ersichtlich. Im Namen der Hohen Neuendorfer Senioren fragte eine Bürgerin, warum der Ausbau des Kulturbahnhofes nur langsam vorankomme. Die Antwort auf die Frage liegt nah: Die Bauverwaltung kann nur das umsetzen, was die SVV beschließt.

Das in den letzten Tagen viel debattierte Thema B-Plan 55 (Borgsdorf, nördl. der Dianaallee) stand auch auf der Tagesordnung. Hier galt es, zwischen den berechtigten Interessen der einzelnen Anwohner und den Gesamtinteressen des Stadtteils abzuwägen. Die Anwohner befürchten, dass die Dianaallee zu einer Umgehungsstraße etc. ausgebaut werden soll. Dies ist zwar nie gesagt oder geplant worden, jedoch wurde darauf hingewiesen, dass der Zugang zum angrenzenden Wald auch künftig für die Allgemeinheit zu gewährleisten ist.
Manfred Hick wies darüber hinaus auf die bekannte Problematik am Bahnübergang hin. Mit zunehmender Frequenz wird es beispielsweise für Rettungswagen schwer, die Gleise zu überqueren.

Erschwerend kam hinzu, dass der Investor, der in Borgsdorf tätig ist, im Vorfeld massiv versucht hat, Einfluss auf die SVV zu nehmen. In mehreren Mails legte dieser seine Sicht der Dinge dar, bezeichnete das Verhalten der Stadt als „sachfremd“ und sprach „Bitten“ an die Abgeordneten aus, wie diese sich verhalten sollen. Das allein wäre schon Grund genug misstrauisch zu werden. Wichtiger ist aber, dass der Investor die Grundkontor Potsdam GmbH ist, deren Geschäftsführer Oliver Heider über Birkenwerder hinaus Bekanntheit erlangte, da er und seine Firma in den Korruptionsskandal um den mittlerweile abgewählten „parteilosen“ Bürgermeister Hagen war. Am Ende wurde der B-Plan mit großer Mehrheit angenommen, wobei sich unsere Fraktion mehrheitlich enthielt.

Am Ende der Sitzung wurde ein Antrag von Bündnis 90 aufgerufen, der die Zielstellung verfolgt, dass Lehnitzer Kasernengelände überwiegend zu einem Wohngebiet umzuwandeln. Da es hier noch viele Fragen zu klären gibt, wurde der Antrag in den Fachausschuss verwiesen.