30. Januar 2015

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2015 unter anderem einen neuen Stellvertreter zu wählen, da Josef Andrle (SPD) dieses Amt niedergelegt hatte. Einziger Kandidat war Holger Mittelstädt, der mit 17 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gewählt wurde. Wir gratulieren Herrn Mittelstädt zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit! Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war das Thema „Errichtung einer Lärmschutzanlage“ für den Sportplatz Niederheide. Die SVV befasst sich schon länger mit den Problemen, die u.a. dadurch hervorgerufen wurden, dass der Kunstrasenplatz unter Bürgermeisterin Mittelstädt (CDU) ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Die Problematik liegt weiterhin darin, dass man den Anwohnern einerseits einen guten Schutz vor Lärm bieten will, andererseits die Landschaft nicht durch meterhohe Mauern verschandelt werden soll und der Spielbetrieb nicht gefährdet wird. Wir sind zuversichtlich, dass durch den Beschluss, der von einer großen Mehrheit gefasst wurde, eine rechtssichere Lösung gefunden wurde, die allen Seiten entgegen kommt.

Im Anschluss daran wurden mehrere Anträge der Fraktionen behandelt. Unter anderem wurde unser Antrag aus dem Jahr 2009 zur Schaffung eines Kulturbeirates behandelt. Warum dies erst in 2015 geschieht? Das weiß wohl niemand mehr so richtig. Der Antrag war damals im Sozialausschuss, wurde aber nicht mehr weiter bearbeitet. Viel wichtiger ist es aber, dass der Antrag nun behandelt wurde. Das Ergebnis ist jedoch wenig erfreulich: Unser Antrag wurde mit 20 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt. „Die SVV hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen Stellenwert sie der Kultur und der Einbeziehung der Kulturschaffenden einräumt!“, sagte Fraktionsvorsitzender Lukas Lüdtke. Die vorgebrachten Argumente gegen den Antrag laufen ins Leere: Unter anderem wurde bemängelt, dass es noch keine Interessenten für solch einen Beirat gäbe. Das ist zwar richtig – schaut man jedoch auf die damalige Beschlussfassung zum Seniorenbeirat, so fällt auf, dass damals genau gegenteilig argumentiert wurde: Man wolle keine „Sozialistische Einheitsliste“ wählen, hieß es damals aus der FDP.

Es ging noch weiter mit alten Ideen – die CDU griff unseren Vorschlag aus dem Jahr 2006 auf, das Bollwerk und die Havelpromenade zu entwickeln. Wir unterstützen diesen Vorschlag, auch wenn es sich um alten Wein in neuen Fässern handelt und man vor überzogenen Erwartungen warnen muss.

Es folgten zwei Anträge zur Stadtgeschichte: Die CDU forderte, den 25. (in Worten fünfundzwanzigsten) Todestag der 1980 an der innerdeutschen Grenze getöteten Marienetta Jirkowsky würdig zu begehen. Wir halten diesen Antrag für unausgegoren, nicht nur, weil man sich um 10 Jahre verrechnet hat, sondern auch weil der vorgeschlagene Ort an der B96 wegen des Lärms denkbar ungeeignet ist. DIE LINKE brachte einen Antrag ein, der vorschlägt, ein Gesamtkonzept für die Veranstaltungsplanung des Jahres 2015 unter Einbeziehung des 70. Jahrestages der Befreiung und des 25. Jahrestages der deutschen Einheit zu entwickeln. Dieser wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

Der letzte Antrag des Abends forderte die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für Hohen Neuendorf. Nach langen Debatten war dieses im letzten Jahr in den Haushalt für 2015 eingestellt worden. Wir enthielten uns bei der Abstimmung, da wir den Haushalt nicht nachträglich verändern wollen, jedoch die Notwenigkeit und Finanzierbarkeit dieser Anschaffung bezweifeln, da Hennigsdorf, Glienicke und Oranienburg über Drehleitern verfügen, welche im Ernstfall in wenigen Minuten in Hohen Neuendorf sind.