24. April 2017

Bericht zur SVV vom 30.03.2017

Einwohnerfragestunde:

Auf Nachfrage von Herrn Pryzbilla wird die Straßen-und Winterreinigungssatzung vom Bürgermeister in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Das Thema „sozialer Wohnungsbau soll vor der Besprechung in den Ausschüssen in den Fraktionen erörtert werden.

Top 16 Städtischer Wohnungsbau (vorgezogen)

Der städtische Mietwohnungsbau soll unter Nutzung städtischer Grundstücke nach umweltfreundlichen und sozialen Aspekten umgesetzt werden. Ob städtische oder private Investoren bauen sollen wird unterschiedlich bewertet.  Antrag mit Mehrheit angenommen.

Top 5 Hauptsatzung der Stadt Hohen Neuendorf

Änderungen erfolgen auf Empfehlung des Hauptausschusses an folgenden Stellen S.11 §10   /   S.14 §12  Absatz1,Buchstabe D   / §3 Absatz3  /§7 Absatz2  /  §10Absatz 2 , Buchstabe 10. Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Top 6 Stellungnahme der Behörden zum Bebauungsplan Nr.49 „ Alte Kolonie“ Stadtteil Bergfelde

Bebauungsplan mit großer Mehrheit angenommen

Top 7 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 49 wurde einstimmig angenommen. 

Top 8 Stellungnahme von Behörden und anderer öffentlicher Träger sowie der Öffentlichkeit zur Änderung  des Flächennutzungsplanes Nr.020/2016  „Alte Kolonie Bergfelde „ mit großer Mehrheit angenommen.    

Top 9 Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplan  Nr.020/2016 „Alte Kolonie“ Bergfelde  mit großer Mehrheit angenommen.  

Top10 Der Entwurf und die öffentliche Auslegung der Ergänzungssatzung Stadtteil Hohen Neuendorf „Nördlich Rosenthaler Straße“ mit großer Mehrheit angenommen.

Top11 Der Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr.62 „Seniorenwohnanlage Schönfließerstr.62“ in Bergfelde mit großer Mehrheit angenommen

Die Punkte 10 und 11 werden gesamtheitlich abgestimmt .Die Punkte 10 und 11 werden mit großer Mehrheit  angenommen. 

Top12 Das Sportprojekt „Laufstrecken in Hohen Neuendorf „ wird mit großer Mehrheit angenommen. 

Top13 Der Antrag zur Anpassung der Sportförderrichtlinie wird mit Mehrheit angenommen. 

Top14 Der Antrag zur Anpassung der Vereinsförderrichtlinie zur Integrationsförderung wird mit Mehrheit  angenommen. 

Top15 Der Antrag zur Anbindung von Kommunen außerhalb Berlins  mit Hilfe schienengebundener Verkehrsmittel an den neuen Flughafen BER wird mit großer Mehrheit angenommen.

Top16 s.o.

Top17 Die Verwaltung hat sich mit Erfolg um die Aufstellung eines Geldautomaten in Bergfelde bemüht.