27. Februar 2017

Bericht zur SVV vom 23.02.2017

In der regelmäßig stattfindenden Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung wurde vom Bürgermeister, auf Anfrage der Bürgerinitiative hin, bestätigt, dass der Bauantrag für den Sportplatz Bergfelde im Januar 2017 eingereicht wurde. Keine konkrete Antwort jedoch gab es zur Problematik der Grundsanierung der L 171. Da gibt es zwar Planungsansätze und Gespräche mit dem Land, aber noch keine konkreten Termine.

Themen in der Sitzung waren unter anderem die Aufhebung der Städtepartnerschaft der Stadt Hohen Neuendorf mit der Gemeinde Ville de Maing in Frankreich, die Billigung der Abwägung und der Beschluss zum Spielplatzentwicklungsplan sowie die Billigung des Entwurfs zum Freiflächenkonzept für den Börnersee im Stadtteil Borgsdorf. Hierzu gab es einige Diskussionen, denn das vorgestellte Konzept war unseres Erachtens noch nicht ausgereift, aber eine Ausschussüberweisung unsererseits zur weiteren ausführlichen Beschäftigung mit dem Thema, wurde abgelehnt. So wird das vorgelegte Konzept von der Verwaltung weiter bearbeitet, ohne die Begehung des Areals durch den Geschichtskreis sowie die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen bzw. rechtzeitig einfließen zu lassen. Auch sind verkehrstechnische und finanzielle Fragen in keinster Weise beantwortet worden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat die SVV die Freigabe des Planungskonzeptes für das Bauvorhaben "Hort Waldgrundschule" beschlossen. Im Jahr 2019 wird sich die Hortsituation an der Schule entschärfen und Schule und Hort verfügen dann auch über eine geräumige Mensa / Aula sowie eine Bibliothek.

Beschlossen wurde weiterhin die straßenbauliche Maßnahme in der Hubertusstraße, die Richtlinie über die Arbeit und den Wirkungskreis der Beiräte, eine  Änderung in der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung (Anhebung des Quorums bei Stadtteilproblematiken) sowie das Verfahren zur Einrichtung des Seniorenbeirates.

Letzterem Thema wurde von einigen, bewusst oder unbewusst, nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen, die notwendig gewesen wäre. Wird doch durch das beschlossene Verfahren die Demokratie ausgehebelt, indem die Verwaltung eine Liste der Bewerber aufstellt und die SVV diese dann letztendlich abnickt bzw. bestätigt. Demokratischer wäre es, wenn die Senioren, wie in anderen Kommunen und Städten auch, ihre Vertreter für den Seniorenbeirat selber, per Briefwahl, gewählt hätten. Denn der Beirat soll schließlich ihre Interessen vertreten und nicht die der Verwaltung. Es ist ihr Instrument der Teilhabe an der Kommunalpolitik und kann demzufolge nicht von oben „aufgestülpt“ werden.

Der Antrag der LINKEN an der Sporthalle im Stadtteil Borgsdorf ein Vordach zu errichten wurde angenommen und unser Antrag zum Südzugang S—Bahnhof Hohen Neuendorf in den Bauausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Dem Antrag der Fraktion der Grünen zum Beitritt der Stadt Hohen Neuendorf zur AG "Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg“ wurde mehrheitlich zugestimmt.