14. September 2016

Bericht von der SVV vom 08. September 2016

Die erste Stadtverordnetenversammlung befasste sich gleich mit 4 Anträgen der LINKEN. Mehr über die Diskussion und andere Themen erfahren Sie im folgenden Bericht.

Bereits bei der Protokollkontrolle gab es Unstimmigkeiten. Die vom Vorsitzenden Dr. Weiland (CDU), unterzeichneten Protokolle wurden beanstandet, da Aussagen von Bürgermeister Apelt (ebenfalls CDU) ergänzt wurden, die so wohl nicht gefallen sind. Die Ton-Aufzeichnungen müssen nochmals angehört werden. Wir warten daher noch auf die korrigierten Protokolle. Worum es ging, erfahren Sie dann in Kürze hier. 

In der Sitzung wurde beraten, ob und was für ein Gehweg in der Briesestraße gebaut werden soll. Die Verwaltung hatte ursprünglich einen Gehweg der Breite 1,60m empfohlen, die Anwohner plädierten aber für eine schmalere Variante. Als Kompromiss einigte man sich auf 1,20m. 

Unser Antrag, Alternativen für den beschrankten Bahnübergang in Borgsdorf zu entwickeln, wird offenbar mehrheitlich abgelehnt. Das war von Anfang an anhand der Reden aus CDU etc. zu hören. Wenn sich niemand mit dem Problem befasst, bleibt es wohl auch langfristig dabei, dass der östliche Teil Borgsdorfs vom Westen des Ortes schwer erreichbar bleibt, wenn die Schranke unten ist. Auch Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen müssen dann warten. Wir werden das Problem daher in den Fachausschüssen weiter auf die Tagesordnung bringen.

Auch unsere Anträge zur Friedrich-Naumann-Straße wurden nach emotional geführter Debatte abgelehnt. Worum geht es? Der Landkreis Oberhavel hat ein leeres Grundstück an der Naumannstraße erworben. Er beabsichtigt dort Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen, die danach als Wohnungen genutzt werden sollen. Die Fläche, die direkt am Bahndamm liegt, soll laut Landschaftsplan von 2014 eigentlich als Park gestaltet werden. Einen Bebauungsplan gibt es bisher nicht. Dieser Umstand hat Folgen: Ein Sonderparagraf (§246 BauGB) ermöglicht den Bau von Flüchtlingsunterkünften – mit geringeren Standards und geringeren Auflagen. Es stellt sich daher die Frage: Wird die Gelegenheit genutzt, um Wohnraum mit geringeren Standards zu errichten oder steht tatsächlich die Unterbringung von Asylsuchenden im Vordergrund? Letzteres kann bezweifelt werden, da Kreis und Stadt gerade nach alternativen Mietern für eine Unterkunft in Borgsdorf suchen. Hier wurden 4 Gebäude errichtet, von denen aber tatsächlich nur 3 benötigt werden. Auch hier bleiben wird dran!