5. Oktober 2016

Bericht von der SVV vom 30. September 2016

Anträge der CDU in „Karl-Theodor-zu-Guttenberg´scher“ Manier waren das Hauptthema des Abends. Doch dazu später mehr…

Wie üblich begann die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. Ebenfalls fast schon üblich ist, dass Anwohner der Friedrich-Naumann-Straße Auskünfte und aktuelle Informationen zum geplanten Bauprojekt (Unterkünfte für Asylbewerber oder gleich Mietwohnungen?) erfragten. Mindestens genauso üblich ist es leider, dass CDU und SPD die Anliegen der Bürger nicht ernst nehmen oder Fragen gar nicht erst beantwortet werden. Auch wenn wir nicht mit allen Ansichten der Bürger übereinstimmen, verweigern wir uns nicht dem konstruktiven Dialog mit ihnen. Da seitens der Lokalpolitik jedoch alle unsere Vorschläge abgelehnt wurden (s. Bericht vom 8. September) ist die Situation unterdessen sehr verfahren.

Die Beschlüsse über die öffentliche Auslegung des Entwurfes des  Bebauungsplanes  Nr. 59  (Adolf-Damaschke-Straße  bis  Stolper Straße) sowie zum Flächennutzungsplan wurden mit großer Mehrheit verabschiedet. Ausführlich debattiert wurde der Vorschlag der Verwaltung, beiderseits der Oranienburger Straße eine Voruntersuchung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches durchzuführen. Ähnliche Projekte wurden bereits erfolgreich in den Ortskernen von Borgsdorf und Hohen Neuendorf durchgeführt. Da die Vorlage der Verwaltung jedoch keine Aussage zu den Kosten der Voruntersuchung enthält und nicht klar war, ob diese extern oder intern durchgeführt wird, waren Nachfragen erforderlich. Es stellte sich heraus, dass externe Büros beauftragt werden sollen und mit Kosten von 200.000 EUR zu rechnen ist. Dennoch wurde die Vorlage auch mit unseren Stimmen verabschiedet. Aus unserer Sicht muss aber die Haushaltsplanung entsprechend angepasst werden. 

Es folgten mehrere Anträge der CDU, die in ähnlicher Form bereits von der LINKEN gestellt wurden: 

1. Antrag zur Badestelle an der Havel

Diesen Vorschlag hatte bereits die PDS vor Jahren eingebracht, er wurde von der CDU vehement abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung insbesondere mit dem Schiffsverkehr auf der Havel. Unseres Wissens nach fahren dort noch immer Schiffe, aber wir werden sehen, was passiert. 

2. Gebühren für Kindergräber senken

Den Antrag, die Gebühren für Kindergräber zu senken, hatte unser Abgeordneter Manfred Hick bereits im Finanzausschuss gestellt. In der Stadtverordnetenversammlung verzichtete er darauf, diesen Antrag nochmals einzubringen, da sein Redebeitrag durch permanente Zwischenrufe gestört wurde. 

3. Kunst für den Rathausanbau

Vor gut einem Jahr hatte DIE LINKE beantragt, dass öffentliche Gebäude grundsätzlich auch mit Kunst versehen werden sollen. Dafür sollten pro Neubau mindestens 5.000 EUR und maximal 2% der Bausumme zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung hätte dazu ein Konzept erarbeiten sollen. Die CDU lehnte damals ab – zu teuer und bloß kein Konzept aus der Verwaltung! Heute will man die Verwaltung beauftragen, Vorschläge für Kunst am Bau zu erarbeiten und 100.000 EUR dafür bereitstellen. Und das, obwohl die Kosten für den Anbau steigen und steigen. Übrigens: Der heutige Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) hat in seiner Zeit als Abgeordneter vehement eine Obergrenze der Baukosten von 8 Millionen Euro gefordert…

Wir freuen uns, dass die CDU so viele unserer Anregungen übernimmt und sind auf die nächsten Anträge gespannt. 

Auch der Stadtverein hatte zwei Anträge eingereicht. Künftig werden die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen im Amtsblatt veröffentlicht. Leider keine Mehrheit gab es für den Vorschlag, ein Fachbüro mit der Standortsuche für einen Skaterplatz zu beauftragen und das, obwohl die dafür notwendigen Gelder vorhanden sind.