2. Juni 2016

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2016

Ein erster Tagesordnungspunkt aus der SVV war die Besetzungsänderung in den Ausschüssen. Die SPD hat Vetter Tönjes als Sachkundigen Einwohner aus dem Bauausschuss zurückgezogen und angekündigt, das eine Neubesetzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Der Aussetzung zur Erhebung der Konzessionsabgabe für Trinkwasserleitungen wurde zugestimmt. Ziel der Linken ist es hier, stabile Trinkwasserpreise z behalten.

Der stellvertretende Bürgermeister Herr Oleck wurde unbefristet als Geschäftsführer der Strom GmbH und der Gas GmbH bestätigt. Der Bürgermeister Herr Apelt hatte noch vor knapp zwei Jahren seinen Widerstand kund getan, nun hatte er ihn selbst aufgegeben.

Die Projekte des Bürgerhaushaltes 2016 sind bei einigen Hinweisen und Bedenken zur Konformität beschlossen worden.

Der Auslegung des B-Planes Nr. 48 "Nördlich S-Bahnhof Bergfelde" wurde mehrheitlich zugestimmt.

De Antrag der Linke zum Konzept der Nachnutzung des Sportstandortes Briesestrasse - Bergfelde ist in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen worden.