23. Juli 2016

Bericht von der SVV vom 21. Juli 2016

Nach Feststellung der Tagesordnung wurde eine langjährige Stadtverordnete, Frau Lindner (Fraktion SPD) verabschiedet, da sie sich zukünftig aktiv im Kreistag einbringen wird. Ein Nachfolger wurde derzeit nicht benannt. Nach der Verabschiedung hatten die Bürger die Möglichkeit im Rahmen der Einwohnerfragestunde, ihre Fragen an die Verwaltung bzw. die Stadtverordneten zu stellen. Auch diesmal ging es um den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Friedrich-Naumann-Straße, (DIE LINKE hat einige Anträge für die Friedrich-Naumannstraße auf den Weg gebracht). Aber auch die Friedhofsgebühren der Stadt Hohen Neuendorf bewegten die Bürger, die jedoch diesmal als Tagesordnungspunkt auf der Agenda der SVV standen.

Sowohl die Satzung für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe, als auch die Satzung zur Erhebung der Gebühren wurden befürwortet. Ebenso wurde positiv über die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 49, der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes, der Änderung des Flächennutzungsplanes und den Entwurf über öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes entschieden.

Ein weiterer Meilenstein ist das Konzept des Spielplatzentwicklungsplans, der mit großer Mehrheit angenommen wurde und ab dem 01.09.2016 öffentlich in der Verwaltung ausgelegt wird. 

Der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf und die Entlastung der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2015 war ein nächstes Thema. 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Freies WIFI für Hohen Neuendorf“ wurde leider nicht positiv verabschiedet, da die Verwaltung bereits ohne einen Auftrag der Stadtverordneten an diesem Thema arbeitet und somit nur mündlich einige Informationen allen Stadtverordneten mitteilte. Das ist sehr schade, dass die Stadt auf der einen Seite nur mit Auftrag und auf der anderen Seite bereits selbstständig Themen bearbeitet, ohne die Stadtverordneten im Vorfeld zu informieren, sondern nur durch Anträge dieses Verhalten ans Licht kommt. Vielleicht wäre es ganz sinnvoll, wenn auch die Verwaltung insgesamt transparenter arbeitet und die Ressourcen effektiver und konkreter, entsprechend vorhandener Aufträge einsetzt.