29. Februar 2016

Pressemitteilung vom 26.02.2016

Haushalt verabschiedet – SPD erntet Früchte der Bürgermeisterwahl

Nach langen Debatten hat die Stadtverordnetenversammlung einen Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Lange diskutiert wurde auch, ob und wie man einen Wochenmarkt etablieren kann.

Die gute Nachricht zuerst: Nach 4-monatigen Diskussionen hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den Haushalt für das bereits laufende Jahr 2016 verabschiedet. Ursprünglich geplante Erhöhungen mussten in einigen Bereichen reduziert werden, damit der Haushalt stabil bleibt. Besonderen Eifer zeigten dabei SPD und CDU. Dabei ging es aber weniger um die Haushaltssicherung, als vielmehr darum, noch 60.000 EUR für die Stelle eines Beigeordneten zusammenzukratzen, den die SPD gern ab 01.07. beschäftigen will. Dieses war von der SVV bisher abgelehnt worden, doch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl hat einige Fraktionen offenbar umdenken lassen. „Wenn SPD und CDU mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft Wahlkampf machen und gleichzeitig in geheimen Absprachen Versorgungsposten für sich schaffen, dann verspielen sie die Glaubwürdigkeit der Politik!", so Fraktionsvorsitzender Lukas Lüdtke. Bereits seit Wochen ist in den Reihen der Stadtverordneten bekannt, dass die SPD als Gegenleistung für ihre Wahlkampfhilfe einen Beigeordneten bekommen soll. Auch der Wunschkandidat steht schon fest.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde darüber beraten, ob die Stadt wieder eine Stellplatzsatzung braucht. Diese könnte dazu führen, dass bei Neubauten ausreichend Parkplätze auf dem Grundstück zur Verfügung zu stellen sind. Dadurch soll das Zuparken von Straßen verhindert werden. Eine solche Satzung gab es in Hohen Neuendorf bis zum Jahre 2004. Damals hatte vor allem die CDU für die Abschaffung geworben, nun will sie die Satzung wieder einführen. Wir stehen einer Stellplatzsatzung grundsätzlich positiv gegenüber, es kommt jedoch auf die genaue Ausgestaltung an.

Zuletzt wurde über eine Wiederbelebung des Wochenmarktes gesprochen, welcher vor einigen Jahren mangels Kundschaft aufgegeben hatte. Viele Bürger wünschen sich einen Wochenmarkt, wie viele ihn dann tatsächlich nutzen, ist jedoch unklar. Die Verwaltung arbeitet bereits an Konzepten, wir sind auf die Ergebnisse gespannt.