20. Dezember 2014

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014

Die Tagesordnung der letzten SVV in diesem Jahr war kurz und unspektakulär, wäre da nicht die vertagte Diskussion zum Haushalt 2015.

Aber starten wir erst einmal mit der Einwohnerfragestunde: Der Fußballverein Blau-Weiß kam mit der Sorge, den Trainingsbetrieb im neuen Jahr nicht aufrechterhalten zu können, da ein Kunstrasenplatz geschlossen werden soll bis die erforderliche Lärmschutzwand gebaut ist. Der Platz wurde vor vielen Jahren unter Bürgermeisterin Mittelstädt (CDU) ohne die erforderlichen Genehmigungen errichtet. Die Verwaltung bemüht sich nunmehr, diese nachträglich einzuholen, danach kann die Ausschreibung erfolgen und dann endlich kann mitdem Bau der Lärmschutzwand begonnen werden. Das heißt zwar, dass sich der Verein zeitweise einschränken muss, aber vom propagierten Aus des Vereins kann keine Rede sein, da noch zwei weitere Plätze zur Verfügung stehen.

Danach begann der Marathon der Behandlung der über 34 eingereichten Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsplan 2015.
Der Anschaffung eines Fahrzeuges mit Drehleiter für die Feuerwehr wurde zugestimmt. Ob die Ausgabe von fast einer Million wirklich dringend notwendig ist, da im nahen Umkreis mehrere solcher Fahrzeuge verfügbar sind, sei dahin gestellt. Weiterhin wurde die Erhöhung der Zuweisung für die Tafel Oranienburg, für das Fest der Generationen, für die Kirche Pinnow und der Jugendarbeit der Einstein-Kids sowie des Lücke Projektes beschlossen. Abgelehnt wurden unter anderem notwendige Personalstellen in der Verwaltung und der Bau eines Skaterplatzes. Letzteres insbesondere deshalb, weil es bisher keinen geeigneten Standort gibt, an dem keine Konflikte wegen des Lärms zu befürchten sind.
Durch die vielen Veränderungen in dem vorgelegten Haushaltes musste die Sitzung unterbrochen werden, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, die beschlossenen Änderungsanträge einzuarbeiten. Die Beschlüsse der Abgeordneten hatten dazu geführt, dass der Haushalt nicht mehr ausgeglichen war. Die Verwaltung erarbeitete daher einen Lösungsvorschlag, wo noch Mittel eingespart werden können, um so für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Insbesondere die CDU zeigte sich hier wenig kompromissbereit.
Der beschlossene Haushalt 2015 ist im Internet abrufbar. Schade war nur, dass zu wenig Bürger anwesend waren. Es wäre bestimmt für den einen oder anderen interessant, wie Beschlüsse entstehen, wie vordergründig Klientelpolitik betrieben wird und Parteiinteressen statt Bürgerwohl im Vordergrund stehen, vom Umgang miteinander ganz zu schweigen.
In der Haushaltsdurchführung wird sich zeigen, wie praktikabel der Haushalt 2015 aufgestellt ist.