21. Juni 2016

DIE LINKE Oberhavel - Blick nach vorn gerichtet

Am 11. Juni 2016 wählte DIE LINKE Oberhavel ihre Vertreterinnen und Vertreter, die am 26. November zur Aufstellung der Brandenburgischen Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2017 fahren werden. Gerrit Große, Angela Geißler (beide Oranienburg) und Ursel Degner (Hennigsdorf) sowie Enrico Rossius (Oranienburg), Klaus-Dieter Hartung und Lukas Lüdtke (beide Hohen Neuendorf) bekamen dafür die entsprechenden Mehrheiten der etwa 60 anwesenden Mitglieder. Sie bekräftigten, dass der jetzige Bundestagsabgeordnete, Harald Petzold, wieder in den Bundestag gehöre, damit er seine erfolgreiche Arbeit in Berlin und im Bundestag fortsetzen könne. Harald Petzold hatte zuvor erklärt, dass er wieder für den Wahlkreis 58 antreten möchte.

In seiner Rede setzte sich der Bundestagsabgeordnete mit dem aktuellen Rechtsruck in zahlreichen Ländern der Welt, aber auch in Deutschland auseinander. „Wir werden diesen Rechtsruck nur mit einem Politikwechsel bekämpfen können. Niemand darf länger das Gefühl haben, abgehängt zu sein, so als ob die Gesellschaft für ihn oder sie nicht mehr da wäre. Deshalb kämpfen wir LINKE im Bundestag für eine soziale Offensive oder – wie Bernd Riexinger auf unserem Bundesparteitag erklärt hat – für eine Revolution der Gerechtigkeit. “Dieses bedeute aber gleichzeitig, dass die Belange der Menschen hier vor Ort im Mittelpunkt stünden. Beispiele dafür seien der Milchpreis, von dem die Bauern nicht mehr leben könnten, und ein Bundesverkehrswegeplan, der den aktuellen Herausforderungen an Mobilität für alle nicht gerecht würde. Deshalb habe DIE LINKE im Bundestag Anträge für eine gerechte und nachhaltige Mengenregulierung und gegen das Preisdiktat der großen Discounter-Ketten bei den Milchpreisen eingebracht.

Bei den Auseinandersetzungen um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werde DIE LINKE im Bundestag nicht nur für die Ortsumgehung B96 in Fürstenberg kämpfen, sondern vor allem auch um eine Verbesserung des Schienenverkehrs – zum Nutzen der Menschen in der Region und zur Umleitung von Verkehr von der Straße auf die Schiene.

Kreisvorsitzende Stefanie Rose knüpfte an die soziale Offensive und die Kernbotschaft des Bundesparteitages an. Sie unterstrich, dass es notwendig sei, auch auf Kreisebene und in den Kommunen immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger zu haben, gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen, für mehr Transparenz und Mitbestimmung einzutreten und klar zu benennen, wenn soziale Unterschiede zu wenig Beachtung fänden oder sogar noch verstärkt würden. Als Beispiele nannte sie, dass Lenkungs- und Nahverkehrsbeirat nichtöffentlich tagten und auch deren Protokolle nicht durch den Landkreis herausgegeben würden, obwohl selbst die entsprechende Landesbeauftragte dies kritisiere. Sie hinterfragte Höhe und Berechnungsgrundlage der Kosten der Unterkunft, vor allem vor dem Hintergrund des geringen Wohnungsleerstandes im Süden von Oberhavel, die gerade Menschen mit geringem Einkommen und anerkannte Flüchtlinge treffe. „Regelmäßig wird Oberhavel stolz als einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise in Brandenburg gefeiert. Wenn dabei aber immer mehr Menschen und deren Familien mit schlechter Zukunftsperspektive auf der Strecke bleiben, finde ich das wenig rühmlich.“, so Stefanie Rose, die noch einmal auf die überdurchschnittlich hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen in Oberhavel einging.

Die Schaffung eines Kreis-Elternbeirats will DIE LINKE Oberhavel nun verstärkt verfolgen, so wie sie unter anderem bereits in Teltow-Fläming und Frankfurt/Oder existieren. Landtagsabgeordnete und Bundesparteitagsdelegierte Gerrit Große sowie die Kreistagsabgeordneten Ralf Wunderlich und Jan Gieseler riefen zu mehr Mut auf und betonten, dass DIE LINKE die einzige sei, die tatsächlich für soziale Gerechtigkeit eintrete und dies versuche durchzusetzen.  

Als Frau aus der Bildung war es  auch deshalb Große ein großes Anliegen für das Projekt der Gemeinschaftsschule zu werben. Diese Schulform wurde nach der Mittagspause noch einmal mit einem Film (http://www.linksfraktion-brandenburg.de/politik/gemeinschaftsschule/) visualisiert. "Die Gemeinschaftsschule ist eben nicht eine Einheitsschule, sondern eine Schule für Alle. Inklusion wird nicht mit der Brechstange gemacht, sondern in Form von Freiwilligkeit.", warb auch Wunderlich in seiner Rede. Der Kreistagesabgeordnete forderte die Anwesenden auf: "Geht raus und macht Werbung für diese Schulform!"