12. August 2018

Exklusive Frankreich-Reise des Bürgermeisters

Vor einigen Monaten schlug Bürgermeister Apelt (CDU) vor, dass Hohen Neuendorf eine neue Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Bergerac eingehen sollte. Dieser Vorschlag kam überraschend, denn bisher hatte sich Steffen Apelt so gut wie gar nicht um den Austausch mit den Partnerstädten gekümmert. Und nun noch eine weitere Partnerschaft? Schnell wurde klar, dass die Idee aus dem persönlichen Umfeld des Bürgermeisters an ihn herangetragen wurde. So schnell wie möglich versucht Steffen Apelt seitdem, die Partnerschaft zu besiegeln. Bereits vor Wochen wurden für 16.000 Euro an den Ortseingängen neue Schilder aufgestellt, auf denen Bergerac als Partnerstadt genannt ist – obwohl die Partnerschaft noch nicht beschlossen ist.

In der nächsten Woche folgt der erste offizielle Besuch des Bürgermeisters mit einer Delegation aus Hohen Neuendorf in Frankreich.

Das Problem dabei: Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung müssen dieser Delegation mindestens zwei Stadtverordnete angehören. Dieser Vorschlag kam von Herrn Apelt selbst und wurde von den Stadtverordneten so angenommen. Gleichzeitig soll die Delegation aber nicht zu groß werden. Deshalb, so Apelt, könne doch nur ein Stadtverordneter mitfahren. Natürlich handelt es sich dabei um den Stadtverordnetenvorsteher Raimund Weiland (ebenfalls CDU). Weiteren interessierten Stadtverordneten wurde die Mitreise kurzerhand verweigert.

Erstaunlich ist die Begründung: Die Delegation solle klein bleiben. Kürzlich kam jedoch heraus, dass auch die Ehefrau von Steffen Apelt die Delegation begleiten wird. Somit drängt sich der Eindruck auf, dass Apelt Verwandten und (Partei-)Freunden eine nette Reise nach Frankreich organisiert hat, bei der Stadtverordnete aus anderen Fraktionen nur stören würden.

DIE LINKE kritisiert dieses Vorgehen des Bürgermeisters deutlich. Einerseits, weil dadurch bereits vor dem offiziellen Start der Partnerschaft ein „Geschmäckle“ entsteht. Andererseits, weil der Bürgermeister sich über geltende Beschlüsse der Stadtverordneten hinwegsetzt. Aus diesem Grund hat die Fraktion die Kommunalaufsicht informiert. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass wir zuvor mehrfach versucht haben, mit dem Bürgermeister eine sachliche Lösung zu erreichen. Dies war jedoch nicht möglich, da Steffen Apelt in keiner Weise Interesse an einem Entgegenkommen signalisiert hat.