30. Oktober 2017

Bericht zur SVV vom 26.10.2017

Die Stadtverordnetenversammlung begann, wie üblich mit der Einwohnerfragestunde. Einige Einwohner, rund um die Oranienburger Straße, beschwerten sich, dass die Verwaltung städtebauliche Veränderungen in diesem Bereich plane, aber die Bürger nicht von Anfang an einbeziehe. Letztendlich werden, wie immer, irgendwelche Planungen vorgelegt und die Einwohner können dazu ja, oder nein sagen. Sie machten deutlich, dass sie unter Bürgerbeteiligung was anderes verstehen.

Von der Fraktion der Grünen stand ein Antrag auf der Tagesordnung, der die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Wohnungsbauentwicklung in Hohen Neuendorf, unter Einbeziehung der Bürger, forderte. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis, alle Ausschüsse seien öffentlich, also auch für Bürger zugänglich, abgelehnt. Schade, wir hatten dem Antrag zugestimmt, in der Hoffnung auf eine breite konstruktive Meinungsbildung und Einbeziehung aller Betroffenen.

Der Bürgermeister beschwerte sich mehrfach in der Sitzung, dass die Anträge der Fraktionen seine Verwaltung immens beschäftigen würde, so dass die Verwaltung kaum noch Zeit für die eigentlichen Aufgaben habe. Das lässt schon einige Zweifel an seinem Demokratieverständnis aufkommen, schließlich ist die Umsetzung der Beschlüsse der SVV genau seine Aufgabe.

Hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist ein Redebeitrag von Herrn Tschaut (FDP/Freie Wähler), der kurz aber prägnant die Grundsätze demokratischen Handelns auf den Punkt brachte. Beifall erhielt er hierfür nicht nur von den anwesenden Bürgern, sondern auch von unserer Fraktion.

Den Mitgliedern der SVV wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf zur Bestätigung vorgelegt. Der Eigenbetrieb plant eine größere Kreditaufnahme, da das Pumpwerk Borgsdorf 2 zum einen durch die starken Regengüsse im Juni/September und zum anderen durch Eindringen von Schichtwasser stark beschädigt wurde und nun Sanierungsarbeiten anstehen. Die Fraktion der Linken beantragte, dass die anfallenden Mehrausgaben nicht auf die Gebühren für die Bürger umgelegt werden sollen. Dieser Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Somit scheint die zweite Gebührenerhöhung in der Amtszeit des neuen Bürgermeisters nicht ausgeschlossen.

Abgelehnt wurde, auch mit Votum unserer Fraktion, der Antrag der SPD, der Tempo 30 in den Abendstunden auf den innerstädtischen Strecken der B96 und der B96a forderte.

Unserem Antrag, die vom Kulturkreis vor der Verbrennung gerettete Holzstele der Partnerstadt Fürstenau wieder auf dem Fürstenauer Platz am Bahnhof Borgsdorf aufzustellen, wurde zugestimmt.

Die nächste SVV ist am 23. November, also kurz vor der Adventszeit. Wir sind gespannt, ob es in Hohen Neuendorf in diesem Jahr endlich wieder einen, auf Antrag der Linken im vergangenen Jahr beschlossenen, leuchtenden und besinnlichen Weihnachtsbaum geben wird.

Dr. Sylvia Scholz

Fraktion „Die Linke“ in der SVV