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6. Juli 2010

Keinen Abbau der polizeilichen Wirksamkeit

Zur heutigen Demonstration vor der Polizeiwache in Gransee erklärt Torsten Krause, direkt gewählter Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE:

 

Keinen Abbau der polizeilichen Wirksamkeit

 

Morgen wird die Bosch-Kommission den Bericht mit ihren Überlegungen für eine Polizeistrukturreform in Brandenburg vorlegen. Die Brandenburgische Landesregierung wird dann im September einen eigenen Vorschlag unterbreiten und erläutern welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, um die Struktur der Polizei in unserem Land zu verändern. Im parlamentarischen Verfahren werden dann die Abgeordneten des Landtages entscheiden, ob sie den Vorschlägen folgen können und/oder Veränderungen herbeiführen. Bisher gibt es nur Spekulationen und Mutmaßungen zur Zukunft der Polizei. Diese werden durch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg schamlos genutzt, um Besorgnis und Unsicherheit der Bevölkerung zu befördern. So sammelt der Abgeordnete Wichmann Unterschriften für den Erhalt der Polizeiwache Gransee ohne das es einen Beschluss zur Schließung derselben gibt. Ein solches Vorgehen und Instrumentalisieren der Bevölkerung lehne ich ab.

Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren zu dieser Polizeistrukturreform dafür einsetzen, dass die Sicherheit unsere Bevölkerung auch in Zukunft gewahrt wird, Täter auch weiterhin verfolgt und ihre Taten geahndet werden, sowie Opfer die nötige Unterstützung und Hilfe erhalten. Einen Abbau der Wirksamkeit der polizeilichen Maßnahmen lehne ich ab. Überlegungen zur Struktur und Organisation der Brandenburgischen Polizei zu zulassen und zu diskutieren ist mit mir aber möglich.