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10. März 2010

Rede von Ralph Bujok zur Überprüfung nach dem StUG

Zum Antrag: Überprüfung der Abgeordneten des Kreistages Oberhavel und der Wahlbeamten des Landkreises Oberhavel nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender
sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren!
20 Jahre! Ein halbe Generation ist inzwischen seit der friedlichen Revolution der Bürger der DDR vergangen. Und trotzdem müssen wir uns immer wieder aus den verschiedensten Gründen mit einer Sache beschäftigen, die schon längst beerdigt wurde… dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Ich muss schon schmunzeln, weil es nicht die erste Überprüfung ist und einige von uns sogar doppelt, im Kreis und in ihrer Gemeinde oder Stadt (doppelt hält wohl besser) überprüft werden sollen.
Es ist gut und richtig, dass die Strukturen, Ziele und Aktionen des Geheimdienstes MfS in einer für die Welt einmaligen Arbeit aufgearbeitet und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es ist gut und richtig, dass die Menschen erfahren können, was Geheimdienste aus Menschen machen können, welche niedrigen Beweggründe teilweise zum Ansatz kommen. Und es gut und richtig, dass Menschen, die in die Mühlen der Geheimdienste geraten sind, erfahren können, was sie zu Opfern und ihre vermuteten besten Freunde zu Tätern gemacht hat. Sie sehen, ich spreche immer in der Mehrzahl, denn die heute noch tätigen Geheimdienste arbeiten aus meiner Sicht keineswegs anders, demokratischer oder humaner. (Beispiel CIA-Geschichte)
Und da spielt es für mich keine Rolle, ob ich von einen sogenannten demokratischen oder einen sogenannten undemokratischen Geheimdienst bespitzelt wurde oder werde. Wer mich vor über 20 Jahren bespitzelt und angeschwärzt hat, darüber kann ich mir jederzeit Auskunft geben lassen. Wer mich aber die letzten 20 Jahre bespitzelt hat und aus welchen Gründen, das werde ich wohl nie erfahren.
Leider gibt es auch nach 20 Jahren immer noch Menschen, die aus der Tätigkeit der Bundesbeauftragten vor allem politischen Kapital oder hohe Einschalt- oder Lesequoten erzielen wollen. Insofern hat es mich schon bewegt, das die Medien wochenlang nur über die Stasiverstrickungen einzelner Abgeordneter des Landtages, aber nicht über die neuen Politikansätze der Rot-Rot-Koalition berichtet wurde.
Aber das war hausgemacht und somit ein Armutszeugnis für die Demokratie. Und ebenso unverständlich ist es mir gewesen, wie man trotz entsprechender Parteibeschlüsse seine Mitarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit „vergessen“ kann.
Ich finde es auch nicht gut, dass unsere Fraktion aufgrund von Abstimmungsproblemen nicht mit ihrer Unterschrift auf diesem Antrag vertreten ist. Da haben wir uns etwas vergeben. Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen an diese Problematik hatte sich die Fraktion verständigt, diesen Antrag mit zu unterschreiben.
Schon Anfang der 90er Jahre, als in der Öffentlichkeit teilweise noch ziemlich hart und unsachlich über diese Problematik diskutiert und gestritten wurde, haben wir versucht die Diskussion zu versachlichen. weil es immer um Menschen, ihre Schicksale und beruflichen Perspektiven ging.
Wie oft mussten wir in dieser Zeit erleben, dass die Losungen „Stasi in die Produktion“ schon wieder vergessen waren und Menschen schon beim geringsten Verdacht irgend etwas mit der Stasi zu tun gehabt zu haben, entlassen, an den Pranger gestellt und zum Teil öffentlich diffamiert wurden. Die Raumpflegerin oder der 18 jährige Mitarbeiter beim MfS war plötzlich die schlimmste Verbrecher, während sich ihre Vorgesetzten ihre Villen am Tegernsee ihre Villen von der Bundesregierung bezahlen ließen.
Leider versuchen es heute noch immer manche Leute auf die gleiche Weise, in dem selbst Wehrpflichtige beim Wachregiment dem Generalverdacht unterliegen und in der Öffentlichkeit angeprangert werden.
Wer dem Antrag auf Überprüfung zustimmt, dem muss auch klar sein, dass die Arbeit des Bewertungsausschusses nicht einfach sein wird, denn es geht hier um einen sorgfältigen Umgang mit den DDR-Biografien, mit den Lebensleistungen der Menschen in und unter den Bedingungen der DDR. Mir persönlich hätte der Begriff Ehrenausschuss besser gefallen. Und mir wäre es auch lieber gewesen, jetzt schon zu wissen, nach welchen Kriterien die Mitglieder dieses Ausschusses die möglichen Hinweise der BStU auf eine Verstrickung von Mandatsträgern mit den MfS bewerten sollen. Wer ist belastet und wer nicht? Geht es nur um die Unterschriftsleistung unter eine Verpflichtungserklärung, die Entgegennahme von Gratifikationen jedweder Art oder um das Zufügen von Schaden bei Personen durch diese Tätigkeit?
Die Gründe der einzelnen Fraktionen unter diesen gemeinsamen Antrag zu unterschreiben oder ihn zu unterstützen sind bestimmt vielfältig und differenziert.
Unserer Fraktion geht es nicht vordergründig darum, nur festzustellen ob jemand hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS tätig war oder im Rahmen seiner Dienstpflichten und Aufgaben zur Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtet war. Wir achten die Lebensleistungen der Menschen, die sich in der DDR für eine bessere Gesellschaft eingesetzt haben. Wir werten immer, was diese Menschen, ebenso wie in den anderen Staatsorganen, im Staatsapparat, bei Polizei, Armee und Grenztruppen wirklich getan haben.
Haben sie die Gesetze der DDR gebeugt, um anderen Menschen zu schaden oder haben sie sich auch unter den schwierigen Bedingungen der DDR und ihres Amtes für die Menschen eingesetzt.
Ich meine, wer sich für sein Land und für die Menschen eingesetzt hat, ist eben anders zu bewerten, als jemand, der aus oftmals niedrigen oder materiellen Beweggründen, seine Familie und Freunde bis in das Intimste bespitzelt hat.
Es ist wichtig für die Bewertung oder die Einstufung in belastet oder unbelastet zu wissen und zu beurteilen, ob der Betroffene als junger unreifer Mensch für Spitzeldienste angeworben wurde oder ob jemand den Mut und die Kraft hatte, diese Tätigkeit aus eigenen Antrieb und wachsender Erkenntnis zu beenden. Wer wie ich schon mehrfach in einer Ehrenkommission mitgewirkt hat, der weiß, dass es nicht nur schwarz oder weiß, gut oder schlecht geht. So vielschichtig, wie das Leben in der DDR war, so verschieden und differenziert sind auch die Hinweise der BStU auf mögliche Belastungen zu werten.
Ich hielte es auch für besser, dass unbelastete Mandatsträger ihren „Persilschein“ nach Abschluss der Überprüfung erhalten und die Unterlagen der belasteten nach Beendigung der Wahlperiode vernichtet werden.
Ich hoffe und wünsche sehr, dass der künftige Bewertungsausschuss, eine sachliche Arbeit leisten möge und bei der Beurteilung der Akten ein hohes Maß an menschlicher Ethik walten lassen wird.