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5. August 2016

Kurzinformationen aus dem Kreistag

Kreisecho erscheint am 6. August im Märker Auflage 98.000

Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger endlich anpassen!

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Oberhavel hatte für die Juli-Sitzung des Kreistages einen Beschlussantrag eingereicht, in dem sie den Landrat aufforderte, bis zum Ende des III. Quartals die Beträge, die in der Handlungsrichtlinie zur Übernahme von Bedarfen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Umsetzung des SGB II, SGB XII und AsylbLG (KdU) festgeschrieben sind, zu überprüfen und ggf. den Realitäten anzupassen. „Die Anpassung ist dringend notwendig, da zu den in der Richtlinie festgeschriebenen  Sätzen so gut wie kein verfügbarer Wohnraum vorhanden ist.“, sagte der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Wunderlich, in seiner Rede zu den Abgeordneten. Er fordert aber auch mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und ginge es nach der LINKEN, würde der Lenkungsbeirat, der für die Organisation der Umsetzung von Hartz IV im Kreis verantwortlich ist, öffentlich tagen. Wunderlich fordert den Landrat auf, die Berechnungsgrundlage für die KdU zu veröffentlichen. „Sie sind für mehr Transparenz angetreten, ich kann davon noch nicht viel merken. Mit der Veröffentlichung der Berechnungsgrundlage könnten Sie einen ersten Schritt machen.“ Weiter fordert er von den Städten und Gemeinden, endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
DIE LINKE zog schlussendlich den Antrag zurück, da sie erreicht hat, was sie wollte. Der Kreis fragt derzeit bei den Wohnungsunternehmen die Mietpreise ab und wird dann ggf. eine Anpassung der Richtlinie vornehmen. Im Dezember soll dem Lenkungsbeirat ein Entwurf zur Beschlussfassung vorliegen, der Anfang 2017 in Kraft treten könnte. „Weil wieder alle Mieten herangezogen werden und nicht nur die des verfügbaren Wohnraums, wird man wohl auch nach der neuen Richtlinie keinen angemessenen Wohnraum finden.“, merkt Wunderlich weiter kritisch an. Das ist nach der im Mai geänderten Richtlinie für junge Menschen, die aus der elterlichen Wohnung ausziehen, und für Geflüchtete besonders bitter. Die müssen nämlich oberhavelweit nach einer angemessenen Wohnung suchen. Auch das hat DIE LINKE wiederholt kritisiert.

LINKE fordert: Kreiselternrat sofort einführen!

SPD und CDU haben die Prüfung einer Einrichtung eines Kreiselternbeirats im Landkreis Oberhavel im Sinne des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) beantragt. Dies wurde möglich, weil das  KitaG auf Initiative der LINKEN im Landtag geändert wurde. Kreis-SPD und CDU wollen erst den Bedarf eines solchen Gremiums und die Organisationsform prüfen lassen. Das dauert der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Elke Bär, zu lange und sie beantragte dieses Mitwirkungsgremium sofort zu installieren. „Wir haben die Elterninitiative, die einen Kreiselternrat fordert, also ist der Bedarf ja wohl klar erkennbar.“, so die Linke. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen ist sich nicht sicher, ob dieses Mitwirkungsgremium auf Kreisebene überhaupt richtig angebunden ist. Und so kam es, dass der Antrag auf sofortige Einführung durch die Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. Der eigentliche Prüfantrag fand aber eine Mehrheit. Welches Prüfergebnis in den Fachausschüssen vorgestellt wird veröffentlichen wir unter: www.fraktion.dielinke-ohv.de

Artikel im Kreisecho, erscheint im Märker Oranienburg/Gransee auf Seite 3

Hier können Sie das Kreisecho als PDF downloaden.

2016-08-06-Kreisecho-DIE-LINKE-Oberhavel-web