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7. Juli 2010

Politischer Sprengstoff - Kreistagsmehrheit OHV macht Neonazis salonfähig!

Im Vorfeld des Kreistages schien politischer Sprengstoff kaum vorhanden zu sein. Im Mittelpunkt sollte die Wahl von zwei Beigeordneten stehen sowie deren Einstand und das „public viewing“ des Halbfinals der deutschen Fußball-WM-Mannschaft. Die Koalition hatte zwar monatelang einige Mühe, sich auf „ihre“ Kandidaten zu einigen, was für deren Zustand spricht. Durch die mehrheitlich getragene Wahlentscheidung für die Kandidaten der Koalition, wurde aber nun wenigstens die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung des Landkreises hergestellt. Ohne das Wahlgeheimnis verletzen zu wollen, deutet einiges daraufhin, dass ohne die Unterstützung aus den Reihen der LINKEN der SPD-Kandidat ein deutlich magereres Ergebnis eingefahren hätte als der CDU-Kandidat. Wir haben den frisch gewählten Beigeordneten Erfolg in ihrem Amt gewünscht und hoffen darauf, dass Sie ihre uns vorgetragenen Vorsätze einer guten und unvoreingenommenen Zusammenarbeit mit den Fraktionen, den Ausschüssen und den Kreistagsabgeordneten auch umsetzen können bzw. dürfen. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Bombenbeseitigung in Oranienburg war von vornherein konsensorientiert. Dann jedoch zündelte der Landrat, nämlich mit seinem Antrag auf Genehmigung einer Eilentscheidung zum
Austritt aus dem Brandenburgischen Volkshochschulverband (BVB).
Ohne den zuständigen Fachausschuss und den Kreistag im Vorfeld dieser Entscheidung über mögliche Probleme in der Facharbeit in diesem Verband zu informieren und zu beteiligen, erklärte der Landrat den Austritt und begründete seine Eilentscheidung damit, einen erheblichen Nachteil für den Landkreis abwenden zu müssen. Dieser bestand nach eigenen Angaben in einer Erhöhung des Jahresmitgliedsbeitrages von rund 6.000 € auf 7.000 €! Selbstherrlich und selbstgerecht begründete der Landrat seine Entscheidung aus diesem landesweiten Solidarverband auszutreten damit, diese Aufgaben ohne die Mitgliedschaft im BVB in gleicher Qualität wahrnehmen zu können. Dies alles warf er dem Kreistag nachträglich „zum Fraß“, d. h. zur Abstimmung vor. Leider ließ sich wieder einmal feststellen, dass sich die Ernährungsgewohnheiten der Kreistagsmehrheit diesem Fütterungsritus weitgehend angepasst haben: die Mehrheit stimmte brav zu. Vorher allerdings „störten“ Abgeordnete der   LINKEN diese bedingten Reflexe der Mehrheit durch kritische Sachbeiträge. Insbesondere die bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion Gerrit Große, als Mitglied des Landtages Mitglied des Beirates des Volkshochschulverbandes, wandte sich gegen diese unsolidarische, fachlich nicht begründete und vorgeschobene Austrittsbegründung. Ein kritischer Fachbeitrag einer ausgewiesenen Expertin „störte“ dann doch zu sehr, zumal die Fußballübertragung immer näher rückte.
NPD-Antrag fand eine Mehrheit
So traf der Geschäftsordnungsantrag eines NPD-Abgeordneten auf Ende der Debatte den politischen Resonanzboden einer Mehrheit in diesem Kreistag.Während alles andere davor noch als gewohnte bitterböse Realsatire zu behandeln wäre, brach die mehrheitliche Zustimmung zu einem NPD-Antrag alle bisher gezogenen politischen Dämme. Denn landesweit und auch im Kreistag war es bisher Konsens, Neonazis im Parlament zu ächten und ihren Anträgen konsequent und ablehnend zu begegnen. In den öffentlichen Medien wird diese Zustimmung z. T. als „Betriebsunfall“ verharmlost und der SPD-Fraktionsvorsitzende Noack bedauerte zwar - wohl auch die mehrheitliche Enthaltung (!) der SPD-Fraktion zu einem Antrag der NPD - relativierte aber, es ginge ja bei diesem Antrag um nichts Inhaltliches. Was für eine Position und Botschaft an Politik und Zivilgesellschaft. Und dies alles zeitgleich zu einem neonazistischen Aufmarsch in Oranienburg, der tagelang vorher an anderen Orten verhindert worden war, insbesondere durch das Engagement unserer Kreisvorsitzenden Gerrit Große. Was für eine Situation für Gerrit Große, deren Rederecht von Neonazis unter Mithilfe von Demokraten beschnitten wurde. Es gibt persönliche Situationen, in denen solche trüben Wasser ein Fass überlaufen lassen können. Das ist dann eine persönliche Entscheidung und zugleich ein politisches Signal. Mit der Niederlegung ihres Kreistagsmandates wollte Gerrit dieses Signal setzen. Sie hat dafür unseren vollen Respekt, unser Verständnis und unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Ihre Persönlichkeit und ihre Fachkompetenz wird uns in unserer Fraktion fehlen, aber eines ist auch sicher: Gerrit wird uns weiterhin tatkräftig auch ohne Kreistagsmandat zur Verfügung stehen. Ich hatte als Fraktionsvorsitzender schon in dieser Kreistagssitzung erklärt, dass dies ein beschämender Umgang mit Neonazis und es dringend geboten sei, sich erneut zwischen den Fraktionsvorsitzenden über diesen Umgang im Kreistag zu verständigen. Ich erwarte nun kurzfristig eine Initiative des Kreistagsvorsitzenden in dieser Angelegenheit. Sollte weiterhin Funkstille herrschen,  werden wir öffentlichen Druck machen. Bestürzt macht mich, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP durch seine Gleichsetzung von „Rot und Braun“ sich nicht nur als  geschichtsloser Geselle entlarvt, sondern auch damit den Brandenburger Konsens der demokratischen Parteien aufkündigt. Und er verlässt damit die stets so hoch gehaltenen liberalen Grundsätze seiner eigenen Partei. Und ebenso bestürzt macht mich, dass auf dieser Kreistagsitzung unmittelbar nach der Rücktrittserklärung von Gerrit Große wenig Nachdenklichkeit bei Befürwortern und Duldern des NPD-Antrages zu erkennen war. Stattdessen musste ich beobachten, dass einige Prominente aus Kreistag und Verwaltung nichts anderes und eiligeres zu tun hatten, als sich schnellstens deutschtümelnd zu bekleiden. Was mich in der Auffassung bestärkte, dass Deutschtümelei oder Nationalismus auf und in den Köpfen gerade  in Deutschland das Denkvermögen erheblich beeinträchtigen.
Peter Ligner
Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE im Kreistag Oberhavel