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5. Oktober 2017

SPD sollte Agenda-Politik abschwören!

Schon 2004 mahnte die PDS (eine der Quellparteien der heutigen DIE LINKE) "Hartz IV das ist Armut per Gesetz"

Anlässlich des am 7. Oktober stattfindenden Welttages für menschenwürdige Arbeit wird am Vortag auf dem Gelände des Arbeitslosenservice Oranienburg eine gemeinsame Veranstaltung mit dem DGB Oberhavel stattfinden. Das Motto lautet, „Es ist fünf vor 12“ und soll auf die steigende Armut hinweisen. Der Arbeitslosen-Service nutzt diesen Tag gleichzeitig um auf den  11. Tafeltag aufmerksam zu machen und setzt sich gegen die Ausgrenzung der von Armut betroffenen Menschen ein. Der Oranienburger Bürgermeister wird im Vorfeld wieder Lebensmittel für die Tafel einsammeln und hat erneut eine Wette der Tafel angenommen.
Am 6. Oktober wird es auch wieder die von Karsten Peter Schröder, SPD Kreisgeschäftsführer und Kreistagsabgeordneter, gekochte Erbsensuppe geben.
LINKEN Kreisgeschäftsführer Ralf Wunderlich bringt das auf die Palme. Wunderlich, der auch Kreistagsabgeordneter ist, fordert von den Politikern, die beide der SPD angehören, „Schwören sie endlich der Agenda 2010 und den damit verbundenen Hartz IV Gesetzen ab! Damit hat doch alles angefangen.“ Wunderlich hat nach eigenen Aussagen weder von Herrn Schröder noch von Herrn Laesicke kritische Worte zu diesen unsäglichen Gesetzen gehört. „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und hat belegbar zu einem enormen Anstieg der Tafelkunden geführt. Die Menschen kommen sich doch verschaukelt vor, wenn sich genau diese SPD dann bei der Tafel hinstellt und die eigens produzierte Armut lindern will. Es spottet jeder Beschreibung, dass der Landtagsabgeordnete der SPD, Björn Lüttmann, die Schirmherrschaft über die Tafel übernommen hat.“, so Wunderlich. „Ich bin ganz bei dem DGB: Leiharbeit, Teilzeit, Befristungen und Minijobs führen dazu, dass Menschen nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können. Auch das sind Folgeerscheinungen der Agendapolitik von SPD und Grünen.“ Besonders erschreckend findet Wunderlich, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner bei der Tafel anstehen, was auf die immer weiter zunehmende Altersarmut hinweist. „Die 2004 von Rot – Grün beschlossene Rentenreform, die eine enorme Rentenkürzung beinhaltete, wird zu einem weiteren Anstieg der Altersarmut führen. Hinzu kommen, gebrochene Erwerbsbiografien und die Niedriglöhne im Osten. All das könnte sich die SPD nach der erneut verlorenen Bundestagswahl so langsam mal eingestehen.“, so Wunderlich der abschließend vom Kreis fordert, endlich eine unabhängige Stelle für die Beratung von Hartz IV Empfängern zu finanzieren. In Oberhavel gibt es nur die eine Beratungsstelle beim Arbeitslosenservice Horizont. Die Beratung wird dort von Viola Knerndel durchgeführt, zu deren Aufgabe auch die Leitung des Arbeitslosenservice Oranienburg gehört. Die Ausstellung von Beratungshilfescheine beim Amtsgericht könnten enorm reduziert werden, wenn die Betroffenen besser beraten würden oder auch mal jemand zwischen Leistungsberechtigten und Leistungsstelle vermitteln könnte. Auch würden sicher die hohe Anzahl der Klagen beim Sozialgericht zurückgehen. Der damalige Leiter des Jobcenters, Bernd Schulz, versprach bei einer Diskussionsrunde vor zwei Jahren sich für eine Lösung des Problems mit der Beratung einzusetzen. Passiert ist seitdem nichts.