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16. Juni 2017

LINKE will Direktmandat holen

Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN in Falkensee: LINKE will Direktmandat holen
 
Bei der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN am 15.06.2017 in Falkensee sagte MdB Harald Petzold, Kandidat der LINKEN für die Bundestagswahl in Oberhavel und Havelland II: „Mit diesem Wahlprogramm können wir das Direktmandat holen!“
 
Neben der Wahlkampfplanung stand auch die Auswertung des Bundesparteitages auf der Tagesordnung. Die anwesenden Mitglieder waren sich einig, dass die Delegierten in einer sehr konstruktiven Debatte ein sehr gutes Wahlprogramm verabschiedet haben. Petzold:

„Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und untere Einkommen entlasten. Dafür wollen wir Reiche mehr zur Verantwortung ziehen und den Spitzensteuersatz auf 53% erhöhen und eine Reichensteuer einführen. Um wichtige Investitionen in die Zukunft bezahlen zu können, will DIE LINKE eine Vermögenssteuer von 5 % für Vermögen oberhalb von einer Million Euro einführen. Wir streiten für gute Arbeit und soziale Garantien wie zum Beispiel 12 € Mindestlohn, sichere Beschäftigung statt Befristung, Leiharbeit und Werkverträge. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 werden wir verlängern und langfristig die 30 – Stunden - Woche einführen. Hartz IV will die Linke mit einer Mindestsicherung von 1050 € ohne Sanktionen überwinden.“ Petzold weiter:

„Wir streiten für gute Rente! Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden und muss auf 53% festgeschrieben werden. Der Rentenwert Ost und West ist sofort anzugleichen. Mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 € will die Linke Altersarmut verhindern.
Damit in Zukunft wieder alle gut wohnen können, will DIE LINKE pro Jahr 250.000 kommunale gemeinnützige Wohnungen neu bauen. Die Sozialbindung soll in Zukunft ohne Befristung sein. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht Spekulationen zum Opfer fallen.
Mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Einkommen einzahlen, will die Linke den Gesundheits- und Pflegebereich stärken. Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Um den Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und Kinderarmut zu vermeiden, muss die Kindergrundsicherung erhöht werden, das Kindergeld sofort auf 328 € erhöht werden und eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni gewährleistet sein. Für alle Kinder muss die Fahrt im Bus und Bahn kostenlos sein. Ein kostenfreies gesundes Essen in allen Kitas und Schulen versteht sich von selbst.
Ein Kernthema der LINKEN ist die Friedenspolitik. Wir wollen Waffenexporte stoppen und statt immer weiter aufzurüsten, abrüsten. Die Linke sagt Nein zum Krieg!
Wir stehen klar zu Europa und setzen uns gegen Nationalismus und Rechtspopulismus ein. Wir stehen für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und sagen: sozial geht nur ökologisch. Krieg ist weder sozial noch ökologisch, deshalb müssen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. DIE LINKE fordert ein Grundrecht auf Asyl ohne jegliche Obergrenze.“

Das am letzten Wochenende beschlossene Bundestagswahlprogramm der Linken wird nach der Einarbeitung der Änderungen auf der Internetseite unter www.die-linke.de veröffentlicht