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24. April 2016

„Die Politik schafft viele Fluchtursachen selbst!“ - Ulla Jelpke zu Gast bei DIE LINKE Nordbahn im Schildower Bürgersaal.

links Ulla Jelpke (MdB) am Podium, rechts Günter Pioch als Moderator

Die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union bewegt die Gemüter und fordert zum Nachdenken auf. Reagieren die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen angemessen auf die Herausforderungen der aus ihren von Kriegen und Chaos zerrütteten Heimatländer Syrien, Irak, Afghanistan? Wie begegnen wir den Flüchtlingen vom Balkan? Haben die reichen Staaten Europa nicht eine erhebliche Mitverantwortung für die Krisenprozesse rund ums Mittelmeer?

Um diese und andere Fragen zur gegenwärtigen Lage in Europa zu diskutieren hatten die Ortsverbände Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land zu einer Versammlung eingeladen. Die rund 25 Teilnehmer wurden von Günter Pioch (Mühlenbecker Land) herzlich begrüßt. Um so herzlicher fiel die Begrüßung für Ulla Jelpke aus, die als innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihren Besuch zugesagt hatte. Die Hamburgerin kritisierte von Beginn an das „Rücknahmeabkommen EU-Türkei“, das die Europäische Union mit dem autoritär regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan abgeschlossen hatte. Damit wollen sich die reichen Staaten Europas die Flüchtlinge billig vom Halse schaffen, so ihre Generalkritik. Die EU-Staaten und die USA würden im Gegenzug durch ihre Waffenlieferungen, die Rohstoffgier und die Einsetzung ihnen genehmer Regierungen in der Region des Nahen Ostens die dortigen Konflikte schüren und so tagtäglich neue Fluchtursachen erzeugen. Nicht viel besser sei der Umgang mit Staaten wie Marokko, Algerien, Tunesien oder den Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“. Angesichts der dortigen Unterdrückung von Freiheitsrechten oder der wirtschaftlichen Katastrophen sei diese Zuschreibung als „sicher“  sogar gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zustande gekommen, so Ulla Jelpke.

In der angeregten Debatte wurden viele Fragen auch zum Umgang mit Flüchtlingen vor Ort gestellt, bei denen Ulla stets darauf hinwies, dass es darauf ankomme, Bündnisse mit allen Menschen und Organisationen zu schließen, die sich der Sicherheit und der Integration widmen würden. Nur durch praktische Solidarität und durch Aufklärung werde es gelingen, rassistische Hetze einzudämmen. Eine Diskussion über „Kapazitätsgrenzen“ bei uns führe zu nichts, sondern lenke nur davon ab, dass auch in dieser Frage die Vermögenden sich vor einem Solidaritätsbeitrag drücken würden.