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17. Juli 2017

mitdenken - mitreden - mitentscheiden!

Spannende Diskussion mit Anita Tack und Harald Petzold in Mühlenbeck

„Mitdenken – mitreden – mitentscheiden“, unter diesem Moto führt der Bundestgasabgeordnete Harald Petzold Mitmachwerkstätten zum Thema Mobilität durch. Nach Fürstenberg und Mühlenbeck, gibt es im August in Falkensee, Hennigsdorf, Kremmen und Velten weiter Möglichkeiten sich in die Diskussion um den Landesnahverkehrsplan einzubringen. Fachliche Unterstützung bekommt Petzold von der Fachfrau der Linksfraktion im Landtag Brandenburg für dieses Thema, Anita Tack. Zum Einstieg stellt Tack die Mobilitätsstrategie des Landes Brandenburg vor und macht deutlich, dass DIE LINKE daran durchaus Kritik geübt hat. In Mühlenbeck bekundete sie im Juli Sympathie für den kürzlich im Kreistag gefassten Beschluss zum Landesnahverkehrsplan 2018 bis 2022. Der Landesnahverkehrsplan befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Für das begleitende Beteiligungsverfahren, das im Herbst stattfindet, wirbt Petzold intensiv in der Bevölkerung. 15 Mio. Euro will der Kreistag für die Vorfinanzierung von Planungsleistungen zur Verfügung stellen. Das soll den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um für Oberhavel wichtige Verkehrsprojekte durchzusetzen. Dass man mit Geld Druck erhöht, bestätigte die Landtagsabgeordnete, warnte aber gleichzeitig davor, dass es auch Kreise gibt, die sich diesen Druck nicht leisten können. Kreistagsabgeordneter Lukas Lüdtke sagte: „Natürlich unterstützen wir Initiativen, die für eine Verbesserung des Nahverkehrs sorgen. Aber wir können trotz der guten Haushaltslage nicht pauschal 15 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem ist der Schienenverkehr eine Aufgabe des Landes. Anders sieht es beim Busverkehr aus, dafür sind wir als Landkreis zuständig. DIE LINKE wollte für eine bessere Anbindung der Gedenkstätte Sachsenhausen 150.000 Euro, also grade mal 1% der Summe, in den Haushalt 2017 einstellen. Das war SPD und CDU zu viel.“ Dem stimmte auch Anita Tack zu. Die von Petzold aufgezählten Projekte, die nach seiner Ansicht unbedingt Berücksichtigung finden müssen, fanden nicht nur im Publikum Zustimmung, sondern sind auch weitestgehend Begründung im Text des Kreistagsbeschlusses. Einigkeit besteht beispielsweise beim  Wiederanschluss Veltens an die S-Bahn, bei der Durchbindung des RE 6 (Prignitz-Express) über Hennigsdorf nach Berlin-Gesundbrunnen sowie bei der Einbindung der Heidekrautbahn nach Berlin-Gesundbrunnen über Mühlenbeck und Schildow. Petzold versicherte, dass er weiter für die Umsetzung dieser Projekte kämpfen wird, sich darüber hinaus auch für Mobilität im ländlichen Raum einsetzt und nannte als Beispiel, die Forderung nach einem halbstündlichen Takt des RE 5 in Richtung Fürstenberg mit Halt in Löwenberg. Im Nordkreis müssen die Menschen aber erstmal zum Bahnhof hinkommen und sind zum Großteil dann doch auf PKW bzw. Straße angewiesen. Der Bundestagsabgeordnete will es einfach nicht hinnehmen, dass beispielsweise die L214 und die L215 in solch einen schlechtem Zustand bleiben.

Bringen Sie sich in die nächste Mitmachwerkstatt ein:

Am 14.8.2017, 18-20 Uhr in Kremmen im Altstadtstübchen Ruppiner Str. 2

Am 15.8.2017, 18-20 Uhr in Hennigsdorf im Haus der Volkssolidarität Berliner Straße 24.

 

Am 23.8.2017, 18-19 Uhr in Velten im Bürgerhaus Rathausstraße 17.