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2. Juni 2017

LINKE fragt nach: Kita's und Elternbeteiligung im Kreis

Zur Kreistagssitzung am 31. Mai hat die Fraktion DIE LINKE einige Anfragen zum Thema Kita gestellt. Diese werden, wenn sie schriftlich beantwortet sind, hier veröffentlicht.

Der Landrat hat aber die meisten unserer Anfragen bereits im Bericht der Verwaltung beantwortet.

DIE LINKE fordert auch nach dem Bericht des Landrats, dass die Kreisverwaltung den neugebildeten Kreiskitaelternbeirat anerkennt und die Vernetzung der einzelnen Kitaelternbeiräte (Städte und Gemeinden im Kreis) befördert sowie die Elternvertreter an der Meinungsbildung, bei allem was Kita im Kreis betrifft, beteiligt. Für uns ist unverständlich, wie man nach der Gründung eines solchen Gremiums noch davon sprechen kann, dass es dafür keinen Bedarf gibt.

Weiter will DIE LINKE darauf hin wirken, dass geprüft wird, ob die Kalkulationen zur Bildung der Kitagebührensatzungen in den einzelnen Orten rechtmäßig sind. Die hohen Unterschiede in den einzelnen Orten beim Höchstsatz sind nicht hinnehmbar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Auf Landesebene wird sich DIE LINKE weiterhin für eine für Eltern beitragsfreie Kita einsetzen. Bis dahin müssen wir dafür sorgen tragen, dass die Kalkulationen zur Kitabeitragssatzung für die Eltern nachvollziehbar sind und nicht so stark zwischen den Kommunen voneinander abweichen.

Ob die Verteilung der Mittel des Landkreises auf die Kommunen z.B. über die ersparte Kreisumlage rechtens ist, konnte noch nicht abschließend geklärt werden. Auch nicht, ob sie dazu führt, dass die Kitabeiträge in den Kommunen falsch kalkuliert werden. DIE LINKE bleibt dabei, eine Rahmenbeitragssatzung als Orientierung für die Träger wäre zielführend.

 

Die Anfragen und Antworten sind später wie immer auch unter: www.kreistag.dielinke-oberhavel.de abrufbar.