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26. Mai 2013

Das Problem heißt Rassismus!

“Es sind die Polen, die unsere Autos klauen und nachts in unsere Häuser einbrechen. Es sind die Russen, die immer mit dem fetten Benz vor dem Sozialamt vorfahren und uns alle ausnutzen. Es sind die Asylanten, die uns die Arbeit wegnehmen.” Solche oder ähnliche Sätze muss sich sicher jeder von uns immer wieder mal anhören. Jeder, der es wissen will, kann überprüfen, dass diese Stereotype nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben. Dass derartige Vorurteile weit verbreitet sind, ist ein Problem und es hat auch einen Namen: Es heißt Rassismus.

Alltagsrassismus begegnet uns in vielfältiger Form. Er ist eindeutig erkennbar, z. B. wenn in Kremmen Bürger beschließen, Einbrecher zu fangen und dabei wie selbstverständlich zuerst polnische Erntehelfer verdächtigen, sie jagen und körperliche Gewalt anwenden. Wenn bereits am folgenden Tag Polizeisprecher Reinhardt auf das “Dilemma der möglichen Verfolgung Unschuldiger und der Stigmatisierung der polnischen Erntehelfer aufgrund ihrer Herkunft” hinweist, dann hat er damit leider recht. Für die Stadt Kremmen und ihre Vertreter bedeutet dies, Verantwortung für die zu Tage tretenden rassistischen Vorurteile ihrer Bürger und vor allem für die daraus folgenden Handlungen zu übernehmen und das Problem auch klar als Rassismus zu benennen, statt nur auf den gefährlichen Ansatz der Selbstjustiz einzugehen.

Das die Kremmener in zahlreichen Aktionen und Erklärungen in der Vergangenheit darauf hingewiesen haben, dass rechtes Gedankengut in ihrer Stadt keinen Platz hat, ist dafür eine gute Grundlage. Eine öffentliche Diskussion zum alltäglichen Rassismus ist in Kremmen genauso wie anderswo notwendig. Dass die Initiative “Fight Racism Now” mit ihren Schlagworten für eine gewisse Zuspitzung gesorgt hat, mag dabei nicht jedem als hilfreich erscheinen. Auch unsere AG hätte sich gewünscht, dass es ein gemeinsames abgestimmtes Handeln mit Initiativen vor Ort gegeben hätte. Anscheinend war die Kundgebung aber als Signal notwendig, damit das Problem nicht in der Versenkung verschwindet oder durch Verantwortungsträger relativiert wird. Jetzt sollte es allerdings weniger um Vorwürfe in die eine oder andere Richtung gehen, als vielmehr um die Frage, wie dieser alltägliche Rassismus endlich überwunden werden kann, damit auch polnische Erntehelfer ohne Angst in unserer Region tätig sein können.

Die AG Antifa der LINKEN Oberhavel ruft dazu auf, dieses Thema intensiv zu diskutieren. Wir haben aus Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen, spätestens nach Aufdeckung der NSU Morde gelernt, wohin unwidersprochener Rassismus führen und wieviele Opfer er kosten kann. Immer dann, wenn auf Basis solcher Vorurteile und Stimmungen Politik gestaltet oder Gesetzte gemacht werden, wie es 1993 bei der Änderung des Grundgesetzes und der Einführung des  Asylbewerberleistungsgesetzes geschehen ist, werden wir vehement widersprechen. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik des Landrates Schröter, der entgegen allen Möglichkeiten und mehrheitlichen Beschlüssen des Kreistages an diskriminierenden Praktiken gegenüber Asylbewerbern festhält selbstverständlich genauso,  wie bei populistischen Kampagnen der CDU zur Grenzkriminalität.

Anlässlich des 20. Jahrestages des Anschlages von Solingen ruft das Bündnis “Fight Racism Now” am 25. Mai zur bundesweiten Demonstration auf. Wir unterstützen diese Demonstration und rufen zur Teilnahme auf.