9. November 2010

Land sieht Bedarf, Bund gibt kein Geld

Zum Sachstand der Planung des Ausbaus der Bundesstraße 96 erklärt Torsten Krause, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für DIE LINKE:

Vor einigen Tagen griff der Abgeordnete Wichmann von der CDU die Brandenburgische Landesregierung für ihren mangelnden Planungswillen bezüglich des Ausbaus der Bundesstraße 96 an. Die, von ihm aufgestellte Behauptung, dass die Landesregierung aus SPD und LINKE die entsprechenden Vorarbeiten nicht leiste und damit Grund für die Verzögerung des Ausbaus sei ist falsch und weise ich ausdrücklich zurück. Aus der Antwort des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Vogelsänger, auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wichmann „Ausbau der B 96 in Nordbrandenburg“ (Drucksache 5/2269) geht eindeutig hervor, dass mit  „den Ortsumgehungen (OU) Oranienburg, Teschendorf und Löwenberg, Gransee und Altlüdersdorf sowie Fürstenberg alle Ortsumgehungen der B 96 Nord im Vordringlichen Bedarf enthalten“ sind. Gleichzeitig weist der Minister darauf hin, dass „der Investitionsrahmenplan des Bundes keine Finanzierungszusage [enthält] und für den Bereich Brandenburgs unterfinanziert [ist]“.

Daraus leitet sich ganz klar ab, dass jeder Abgeordnete und Befürworter gleich welcher Partei sich gegenüber dem Bund für den Ausbau der Bundesstraße 96 stark machen sollte. Angriffe gegen die Landesregierung sind ungerechtfertigt und bringen uns an dieser Stelle jedoch nicht weiter. In Brandenburg sind die Hausaufgaben erledigt. Nun gilt es seitens des Bundes die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Auch die Behauptung des Abgeordneten Wichmann das Land könne die Planung nicht vorantreiben, weil es nicht genügend Personal habe ist falsch. Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Planungen im Moment nicht weitergeführt werden, weil das vorhandene Personal andere Maßnahmen bearbeite. Ich finde diese Entscheidung des Ministeriums vor dem Hintergrund, dass der Bund im Moment kein Geld für den Ausbau zur Verfügung stellen wird für folgerichtig und nachvollziehbar. Niemand würde schließlich einen Kuchenteig anrühren, wenn klar ist, dass es keinen Ofen geben wird.