18. Dezember 2017

Bericht zur SVV vom 14.12.2017

Zu Beginn der Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass sämtliche Vorlagen zum Thema Kitafinanzierung von der Verwaltung zurückgezogen werden. Dies war für die anwesenden Eltern sehr ärgerlich und hätte im Vorfeld kommuniziert werden sollen.

 

Schwerpunkt des Abends war die Verabschiedung des Haushalts für 2018, welcher zuvor in allen Ausschüssen intensiv beraten wurde. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sah ein Defizit von rund 700.000 Euro vor. Ein solches Defizit wäre in Hohen Neuendorf eine Premiere. Jahrelang hatte Steffen Apelt, damals noch CDU-Stadtverordneter, vor einem solchen Defizit gewarnt. Nun, da er selbst Bürgermeister ist, scheint ihn das nicht mehr zu kümmern. Das Defizit resultiert unter anderem aus Apelts Personalpolitik, denn seit seiner Amtsübernahme hat er permanent neue und hoch bezahlte Stellen, wie die des Beigeordneten, geschaffen. Auch der Rathausanbau, der auf Drängen des Stadtverordneten Apelt maximal 8 Millionen kosten sollte, wird wohl 15 Millionen verschlingen. Die Stadtverordneten machten einige Sparvorschläge, letztlich liegt dies jedoch in der Verantwortung der Verwaltung. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten können nicht jede Zahl so genau prüfen, wie eine Verwaltung mit über 100 Mitarbeitern. Seitens des Bürgermeisters waren jedoch keine Anstrengungen zum Sparen erkennbar.

 

Vor diesem Hintergrund sind Steuererhöhungen leider unumgänglich. Die Stadtverordneten können im Wesentlichen zwei Steuern senken oder erhöhen: Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Während die CDU lediglich die Grundsteuer erhöhen wollte, drängte unsere Fraktion energisch darauf, auch die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen. Nachdem die Fachausschüsse die Erhöhung zunächst abgelehnt hatten, gelang es uns in der SVV eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen. Die Hebesätze verändern sich somit ab 1.1.2018 wie folgt:

 

Grundsteuer B: von 360% auf 400%

Gewerbesteuer: von 310% auf 325%

 

Durch die beschlossenen Steuererhöhungen verringert sich das Defizit erheblich. Eine weitere Reduzierung entsteht aus der tags zuvor im Kreistag beschlossenen Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. DIE LINKE hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig wieder beklagt, dass der Kreis auf Kosten der Kommunen immer größere Reserven anhäuft (aktuell rund 100 Millionen Euro!). Nunmehr hat sich diese Erkenntnis auch bei CDU und SPD durchgesetzt. Somit wurde aus dem geplanten Defizit sogar ein kleiner Überschuss von rund 200.000 Euro. Diese erfreuliche Nachricht darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reserven von rund 15 Millionen Euro, die Steffen Apelt (CDU) von seinem Vorgänger Klaus-Dieter Hartung (DIE LINKE) übernommen hat, bald aufgebraucht sein werden und die Stadt für 2018 eine Kreditaufnahme plant, um Investitionen zu finanzieren.

 

Zum Haushalt selbst gab es eine Menge Änderungsanträge. Aus unserer Sicht sehr enttäuschend ist, dass der Kulturkreis keine zusätzlichen Mittel erhalten soll. Eine knappe Mehrheit, allen voran die CDU, votierte gegen einen entsprechenden Änderungsantrag. Hier setzt die CDU ihre schon lange betriebene Klientelpolitik weiter fort. Es ist auffällig, wie viel die Stadt in die Sportförderung investiert und wie wenig sie für Kultur übrig hat. Kultur wird seitens der CDU mehr und mehr als Ansammlung von „Events“ gesehen, während kontinuierliche Arbeit kaum geschätzt wird. Es ist nichts gegen einige Höhepunkte einzuwenden – aber Kulturförderung muss auch andere Ziele verfolgen.